Ungarn soll wieder einen ehemaligen Höchstgerichtspräsidenten als Staatsoberhaupt bekommen. Dies entschied die Fraktion der Regierungspartei TISZA am Samstag. Dem im Juli per Verfassungsänderung aus dem Amt entfernten Támas Sulyok soll der frühere Präsident des Obersten Gerichts, András Baka, nachfolgen.
Als Gerichtspräsident war er im Jahr 2011 abgesetzt worden, nachdem er scharfe Kritik an der Justizreform des damaligen Premiers Viktor Orbán geübt hatte. Die Justizreform war ein wesentlicher Schritt zum Staatsumbau, nachdem Orbáns Fidesz bei der Parlamentswahl 2010 an die Macht gekommen war.
Die Orbán-Regierung wurde für die Absetzung Bakas vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt. Der Gerichtshof stellte nämlich fest, dass die Entlassung die richterliche Unabhängigkeit verletze und Baka für seine Kritik abstrafe. Von 1991 bis 2008 war Baka ungarischer Richter im EGMR gewesen.
Wahl gilt als Formsache
Baka sei die stärkste Garantie dafür, dass die Institution des Staatsoberhauptes ihre wahre Würde und Fähigkeit zurückgewinne, die Nation zu vereinen, hieß es von TISZA. Die Wahl durch das Parlament am Dienstag gilt als Formsache, weil TISZA in der Volksvertretung eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat.
Mit eben dieser Mehrheit hatte das Parlament am 20. Juli eine Verfassungsänderung beschlossen, um Präsident Tamás Sulyok abzusetzen. Magyar hatte diesen als „Marionette“ von Orbán bezeichnet.
Verstimmung bei Kandidaten-Suche
Magyar hatte im Vorfeld für Verstimmungen gesorgt, als er sich kurz nach Absetzung von Staatspräsident Sulyok bereits festlegte und die prominente Schachgroßmeisterin Judit Polgár zur Präsidentin machen wollte. Polgár lehnte jedoch ab.
Nach der Absetzung Sulyoks hatte das Parlament 30 Tage Zeit für die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer übernahm kommissarisch die Befugnisse des Staatsoberhaupts.
Fidesz dürfte Abstimmung boykottieren
Es ist unklar, ob Baka bei der Wahl am Dienstag überhaupt einen Gegenkandidaten haben wird. Die oppositionelle Fidesz will die Wahl boykottieren und stellt keinen eigenen Kandidaten auf, um so gegen die Absetzung von Sulyok zu protestieren.
Die Fraktion der Oppositionspartei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) verfügt zwar in der Person des Juristen Máté Tóth über einen eigenen Kandidaten, aber nicht über die für eine Nominierung erforderliche Zahl von 40 Abgeordneten.
Die geheime Abstimmung soll am Dienstagvormittag erfolgen. Die Frist für die offizielle Nominierung endet am Montag um 10 Uhr. In der ersten Wahlrunde bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, in einer zweiten nur 50 Prozent der Stimmen. Das neugewählte Staatsoberhaupt tritt am achten Tag nach Verkündung des Wahlergebnisses sein Amt an.
