Asylwerber sollen ab Tag eins arbeiten dürfen

Von der Strafmündigkeit bis zur Wehrdienstreform: Bei ihrer Konferenz in Vorarlberg hatten die neun Landeshauptleute am Freitag einiges zu bereden. Überraschungen inklusive. Für Gesprächsstoff sorgte aber auch ein Vorstoß aus Tirol.

Im beschaulichen Mellau im Bregenzerwald ging es am Freitag ordentlich zur Sache. Bei der Landeshauptleutekonferenz standen gleich mehrere politische Baustellen auf dem Programm. Während die Länderchefs über Reformen und neue Forderungen an die Bundesregierung berieten, ließ Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) aber zuvor mit einem Vorstoß in der Asylpolitik aufhorchen.

Asylwerber sollen künftig „ab dem ersten Tag“ arbeiten dürfen, fordert der Tiroler. „Wir sind solidarisch mit den Schwächsten, nicht mit den Faulsten“, erklärte Mattle. Wer berechtigt nach Österreich komme, müsse auch einen Beitrag leisten. Gerade in Tirol, wo etwa im Tourismus dringend Arbeitskräfte gesucht werden, könne das die Integration beschleunigen. Damit weicht Mattle von der bisherigen Linie der Bundes-ÖVP ab. Und das einen Tag vor dem Grundsatzparteitag seiner Tiroler Volkspartei.

Alle neun Länder wollen härter gegen junge Täter vorgehen
Doch auch auf der offiziellen Tagesordnung gab es reichlich Zündstoff. Etwa beim Umgang mit kriminellen Kindern unter 14 Jahren. Nachdem ein 13-jähriger Intensivtäter in Vorarlberg mit rund 300 Straftaten für Aufsehen gesorgt hatte, fordern die Länderchefs nun ein Gesamtpaket gegen Jugendkriminalität.

Einstimmig forderten die Landeschefs eine Arbeitsgruppe, die sich mit „einer Anpassung der Jugendstrafgerichtsbarkeit“ befassen soll. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) machte deutlich, dass es nicht allein um Strafen gehe. Neben strafrechtlichen müssten auch therapeutische Möglichkeiten geschaffen werden. „Es kann nicht sein, dass 13-Jährige der Polizei auf der Nase herumtanzen“, stellte er klar.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der eigentlich kein großer Freund des Herabsetzens der Strafmündigkeit ist, schlug dennoch in dieselbe Kerbe. Man könne nicht einfach zuschauen, wenn Jugendliche die Gesellschaft bedrohten. Als Beispiel nannte er die Wiener Auszeit-WG, die nach einer Gerichtsentscheidung nicht wie geplant weitergeführt werden konnte. Nun brauche es eine entsprechende rechtliche Grundlage.

Selbst FPÖ-Landeschef fordert rasche Wehrdienstreform
Auch bei der Wehrdienstreform machten die Länderchefs Druck. Alle neun forderten eine rasche Entscheidung im Parlament. Es gäbe laut Wallner „keine Gründe für Verzögerungen. Diese Reform darf nicht stecken bleiben“. Pikant: Auch der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek stimmte zu. Wie berichtet, müssen ja entweder FPÖ oder Grüne der Reform zustimmen, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. „Da geht es um die Sicherheit“, betonte Wallner. 

Von Spritpreisen über Drohnen zu Finanzfragen
Weitere Forderungen kamen aus Tirol und Wien: Mattle will die Maßnahmen gegen hohe Spritpreise verlängern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte sich auch gegen die Pläne, das Länder und Eigentümer kritischer Infrastruktur Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen sollen: „Das ist eine zusätzliche finanzielle Belastung“. Er forderte außerdem einen Anteil für die Länder an den zusätzlichen Krankenversicherungsbeiträgen der Pensionisten, die aktuell nur der Sozialversicherung zu fließen.

Und dann wäre da noch die Reformpartnerschaft. Bund, Länder und Gemeinden wollen Zuständigkeiten neu ordnen und Bürokratie abbauen. Noch im Dezember soll weiterverhandelt werden. Wallner stellte dabei klar: „Kein Gesetz ohne Geld.“

Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner war es jedenfalls die letzte Konferenz unter seinem Vorsitz. Mit Jahreswechsel wandert der Vorsitz weiter nach Wien zu Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).