Die blau-schwarze Landesregierung will Bürokratie in der Steiermark abbauen und Verfahren beschleunigen. Das da viel Arbeit wartet, zeigen Anfragen der NEOS, die teils Kurioses zutage befördern.
Ein Steckenpferd der steirischen Landesregierung aus FPÖ und ÖVP ist die Deregulierung, erst in der Vorwoche wurde ein größeres Paket präsentiert. Bei den NEOS rennt sie damit offene Türen ein. Zufrieden sind die Pinken mit den Plänen aber nicht – und gegenwärtig orten sie gar einen „Blindflug beim Bürokratieabbau“.
Sie haben im Sommer an alle acht Regierungsmitglieder Anfragen über die Verwaltungsverfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich gestellt und in den teils umfangreichen Antworten Erstaunliches gefunden. So dauern Genehmigungsverfahren für große Abfallbehandlungsanlagen im Schnitt 29 Monate, UVP-Genehmigungsverfahren 27,5 Monate und Verfahren für Wasserkraftanlagen 18 Monate. „Für jeden Unternehmer ist das eine Ewigkeit. Wer so lange warten muss, überlegt sich zweimal, ob er überhaupt investiert“, meint NEOS-Klubobmann Niko Swatek.
Tourismus: Offene Fälle aus dem Jahr 2022
In einigen Bereichen (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Kfz-Landesprüfstelle, Verkehrsbehörde) kann das Land nicht sagen, wie lange ein Verfahren im Schnitt dauert und wie viele offen sind – betroffen sind rund 66.000 Anträgen und Verfahren alleine im Jahr 2025. Beim Tourismusbeitrag, den Betriebe in Tourismusgemeinden jedes Jahr zahlen, liegen im zuständigen Referat 10.075 offene Fälle, teils aus dem Jahr 2022, vor. Dennoch sieht die Behörde keine Defizite und plant keine Maßnahmen.
Die Kfz-Landesprüfstelle verwaltet Termine ihr über vier getrennte Buchungssysteme, ohne Verbindung zum elektronischen Akt. Ein digitales Antrags- und Terminsystem ist dennoch erst „mittelfristig“ geplant.
Mehr Planungssicherheit gefordert
Vielfach kann die Regierung noch nicht beziffern, was die bisherigen Maßnahmen zu Deregulierung konkret gebracht haben. Berichtet wird aber von positiven Rückmeldungen aus der Wirtschaft. Das reicht den NEOS natürlich nicht. Sie fordern mehr Planungssicherheit für Betriebe und Bürger und erneut ein öffentliches Verfahrensmonitoring. „Bürger und Betrieben haben Anspruch auf schnelle und verlässliche Entscheidungen“, betont Swatek.
