Der ehemalige US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei seinem Auftritt beim Salzburger Summit über die Kriege im Iran und in der Ukraine geäußert. „Wir haben ein riesiges Munitionsproblem, Trump will auch deswegen einen Deal, raus aus dem Krieg“, sagte er. Der US-Präsident sei von „Märkten und Munition“ getrieben.
Viele Präsidenten vor Trump hätten bereits überlegt, im Iran militärisch aktiv zu werden, doch stets sei dabei klar geworden, dass dies nur eine kurzfristige Lösung sein könne. Die iranische Führung habe „gelernt, zu leiden“ und auf eine „horizontale Eskalation“ – das heißt, die Nachbarländer anzugreifen – gesetzt, sagte Blinken weiter. Bei künftigen Verhandlungen werde es jedoch „per Definition irgendeinen Kompromiss geben müssen“, wobei die Straße von Hormuz das zentrale Druckmittel bleibe. Trump säße daher aktuell in einer „Eskalationsfalle“.
In Bezug auf den Ukraine-Krieg räumte Blinken Fehleinschätzungen des Weißen Hauses in der Vorphase ein. Zunächst sei auf eine stabile Beziehung zum Kreml gehofft worden. Doch als Geheimdienste die Pläne Russlands offenlegten, sei die erste Reaktion Ratlosigkeit gewesen. Der Fehler sei gewesen, „unsere eigene Logik auf jemand anderen anzuwenden“, sagte der ehemalige Außenminister (2021 bis 2025 unter Joe Biden) bei der Veranstaltung der Industriellenvereinigung (IV). Man habe erst spät erkannt, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht um Sicherheitsfragen gehe, sondern um die „fundamentale Überzeugung, dass die Ukraine kein unabhängiger Staat ist“.
“Geld und brillante Menschen in Europa“
Dank der frühen Aufklärung habe man die Ukraine aber zumindest vorzeitig informieren können. „Der Fakt, dass er so weit gegangen ist, macht es für ihn schwer, es wieder zu stoppen“, sagte Blinken über Putin. „Die Unlogik einer Kriegswirtschaft, in der alle Ressourcen in etwas gesteckt werden, das am nächsten Tag zerstört wird, ist nicht produktiv.“ Die Ukraine habe hingegen das Potenzial, „eine europäische Militärmacht“ zu werden.
Europa laufe derzeit Gefahr, „zwischen den innovativen USA und dem industriellen China“ aufgerieben zu werden. Die EU müsse dringend ihre Kapitalmärkte bündeln. „Es gibt reichlich Geld und brillante Menschen – das muss kanalisiert werden“, sagte Blinken. Europa und die USA seien immer noch wirtschaftlich und kulturell stark verflochten, doch die Vereinigten Staaten würden industriepolitisch vorpreschen. Man solle sich aber nicht nur auf den jeweiligen US-Präsidenten einstimmen, sondern langfristig denken, empfahl er seinen „europäischen Freunden“.
Wie berichtet, hat am heutigen Donnerstag der diesjährige Salzburg Summit der IV im Kongresshaus begonnen. Am Freitag wird der ehemalige kanadische Premierminister Justin Trudeau eine Rede halten.
