Budgetmaßnahmen treffen Ärmste deutlich härter
Mit Einsparungen soll das Doppelbudget den Staatshaushalt sanieren. Das trifft aber laut dem Momentum Institut jene besonders hart, die ohnehin wenig haben. Fast jeder zweite armutsgefährdete Haushalt verliert Geld, die Armutsgefährdung nimmt den Berechnungen zufolge zu.
Das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 belastet ausgerechnet jene, die ohnehin am wenigsten finanziellen Spielraum haben. Laut einer Analyse des Momentum Instituts verliert fast jeder zweite armutsgefährdete Haushalt durch die beschlossenen Maßnahmen im Schnitt 233 Euro pro Jahr. Für sie fallen die Einbußen im Verhältnis zu ihrem Einkommen höher aus als für die Gesamtbevölkerung. Rund 288.000 Haushalte sind betroffen, die Armutsgefährdungsquote steigt den Berechnungen zufolge von 15,3 auf 15,7 Prozent.
Die Studie untersucht fünf zentrale Maßnahmen des Budgets im Bereich Pensionen, Arbeit und Soziales: die Aussetzung der Inflationsanpassung von Familienleistungen, höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienende, die unter der Inflation liegende Pensionsanpassung, die Kürzung des Familienbonus sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.
Familien und Pensionisten besonders betroffen
Am häufigsten schlägt die fehlende Inflationsanpassung der Familienleistungen zu Buche. Sie kostet rund 143.000 armutsgefährdeten Haushalten Geld. Knapp 94.000 armutsgefährdete Pensionistenhaushalte verlieren durch die unter der Inflation liegende Pensionserhöhung, weitere rund 95.000 armutsgefährdete Personen sind von höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen betroffen.
Die Kürzung des Familienbonus spielt für armutsgefährdete Haushalte hingegen nur eine geringe Rolle, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für Spitzenverdiener trifft sie gar nicht.
Kritik übt Nicolas Prinz, Ökonom beim Momentum Institut, vor allem an der Pensionsanpassung. Diese falle mit 2,95 Prozent geringer aus als die Inflation von 3,3 Prozent. Mit einer stärkeren sozialen Staffelung hätten laut den Berechnungen deutlich weniger armutsgefährdete Pensionisten Kaufkraft verloren.
Ein Modell dabei wäre laut Prinz eine volle Pensionserhöhung um die 3,3 Prozent – aber nur alle mit einer Pension bis von unter 3000 Euro pro Monat. So wären statt 94.000 nur noch rund 3000 armutsgefährdete Pensionistenhaushalte von finanziellen Einbußen betroffen. Trotzdem sehen die Ökonomen vom Momentum Institut die geringe vorhandene Staffelung, also die Abgeltung der Teuerung für „Mindestpensionisten“ (Bezieher der Ausgleichszulage) als positiv an.