Der Bund der Steuerzahler hat am Doppelbudget der österreichischen Bundesregierung für 2027/28 einiges auszusetzen. Dieses sei „zu wenig ambitioniert“, zudem würde es an „Mut, Visionen und Reformen“ fehlen ...
„Leuchtturmprojekte“ suche man vergeblich, wie Präsident Oliver Ginthör in einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte. Positiv sei, dass „einige Exzesse“ der Vorgängerregierung wie beispielsweise der Klimabonus beseitigt wurden. Wenn die Rahmenbedingungen und mit ihnen die weltpolitische Lage jedoch so volatil blieben, werde das Doppelbudget nur schwer halten, zeigte sich Ginthör überzeugt.
Der Budgetentwurf wird als naiv kritisiert
Schließlich seien in das Doppelbudget „keine Sicherheiten, keine Reserven“ eingebaut, sondern dieses vielmehr „auf Kante genäht“. „Das halte ich für fahrlässig. Das ist so, wie wenn man auf den Berg geht und weder Regenschutz noch Schirm mitnimmt, weil man daran glaubt, dass sich das Wetter sowieso nicht verschlechtert.“
„Wir sparen uns nicht kaputt, aber wir warten uns kaputt“, diagnostizierte Ginthör. Offensichtlich stehe der Machterhalt im Vordergrund und mit ihm der Gedanke, „dass die Regierung die Zeit der schlechten Umfragen durchsitzen kann“. Auch hat man beim Bund der Steuerzahler nicht das Gefühl, dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein „eingeschweißtes Team“ sei. „Es fehlt der Teamspirit.“
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler seien dringend Strukturreformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen nötig. Bei der Verwaltung sei der Knackpunkt, dass man das Gefühl habe, dass das Machtzentrum in den Ländern liege, so Ginthör.
Eigentlich stellten die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ acht der neun Landeschefs. „Das sollte ein Vorteil sein“, sagte er: „Aber offensichtlich ist es kein Vorteil, sondern ein Nachteil.“
Drängend sei auch der Reformbedarf bei den Pensionen, wie Generalsekretär Richard Elhenicky hervorhob. Zwar verfüge man über ein „hervorragendes System“, es brauche aber Reformen, sonst galoppiere der Zuschuss, der aus dem Budget geleistet werden müsse, davon.
Frühpensionen sind zu attraktiv
Elhenicky kritisiert vor allem, dass das faktische Pensionsalter „deutlich“ unter dem gesetzlichen liegt. Dafür seien diverse Formen der Frühpension verantwortlich, die stark in Anspruch genommen werden. Da herrsche geradezu ein Wildwuchs an Regelungen. „Wir müssen schauen, dass diese weniger attraktiv werden.“
Freilich ausgeklammert werden sollen alle Formen der Invaliditätspensionen. Aber all jene Formen, die eine persönliche Entscheidung sind, müssten durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden, indem die Abschläge so hoch sind, dass die vorzeitige Inanspruchnahme unattraktiv wird, lautet die Argumentation.
