Die Wehrpflicht neu ist paktiert, nun stellt sich die Frage: Wer zahlt? Im Budget sind die zusätzlichen Millionen nicht eingeplant. Und: Die am Montag in der Koalition erzielte Einigung hatte mit einem Mann zu tun, der das Geschehen aus dem Hintergrund orchestrierte. Die „Krone“ kennt die Hintergründe.
Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf. Noch am Tag der Einigung drohte die ÖVP damit, vom Verhandlungstisch aufzustehen. Das passierte nicht und hatte mit einem Mann zu tun, der das Geschehen aus dem Hintergrund orchestrierte: Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Er hat dem Vernehmen nach in den vergangenen Wochen, als sich die Verhandlungen um die Reform intensiviert haben, viele Gespräche mit allen drei Parteien geführt. Das Thema ist ihm als Oberbefehlshaber des Bundesheeres ein großes Anliegen.
Erst am Sonntag erinnerte er in seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele die Dreier-Koalition daran, dass die Demokratie von Kompromissen lebe. Am Rande der Festspiele traf der Bundespräsident auch mit den drei Parteichefs zusammen.
Ex-Parteichef soll auf seine Grünen einwirken
Das Werk ist aber noch nicht vollendet: Auch nach der Grundsatzeinigung legt die Regierung große Hoffnungen in die Einflusskraft des Bundespräsidenten. Er soll auf seine ehemaligen Parteikollegen von den Grünen einwirken, der Verlängerung des Zivildienstes zuzustimmen. Dafür braucht die Regierung nämlich eine Verfassungsmehrheit, also die Hilfe von FPÖ oder Grünen.
Der Zivildienst soll im ersten Jahr bei einer Länge von neun Monaten bleiben, allerdings soll eine freiwillige Verlängerung um zwei Monate eingeführt werden. Sollte aufgrund der Wehrdienstverlängerung die Zahl der Wehrdiener dramatisch sinken, soll eine verpflichtende Verlängerung des Zivildienstes um zwei Monate schlagend werden.
Opposition ortet „Chaos“ und „den Murks“
FPÖ und Grüne kritisieren den Vorschlag der Regierung scharf. Beide zeigen sich aber gesprächsbereit, alleine, um „das Chaos“ und „den Murks“ der Regierung zu ordnen, so die Wehrsprecher David Stögmüller (Grüne) und Volker Reifenberger (FPÖ). Sie sehe beide nicht nur viele offene Fragen, sondern auch etliche Probleme. So befürchtet etwa Reifenberger, dass das Heer in den ersten zwei Jahren deutlich weniger Personal rekrutieren wird. „Das wird zehn Jahre nachwirken.“
Die Frage der Finanzierung
Ziemlich offen ist die Frage der Finanzierung. Das Verteidigungsministerium geht derzeit von 200 bis 250 Millionen an Mehrkosten im Vergleich zum jetzigen Wehrdienst aus. Darin enthalten sind zwei Monate Truppenübung, ein Monat Miliz und die Solderhöhung für acht Monate. Nicht Teil derselben Rechnung sollen jedenfalls die Beschaffungen des Heeres, wie neue Kampfjets, werden. Ob die Rechnung unter dem Strich aber auch so aufgeht, bleibt abzuwarten.
In Koalitionskreisen kursierten auch höhere Schätzungen von bis zu 400 Millionen Euro. Allein die Sold-Erhöhung um 400 Euro auf 1000 Euro pro Monat kostet mehr als 70 Millionen Euro im Jahr. Im Budget eingeplant ist davon nichts.
Ministerium: Nicht auf Kosten der Beschaffungen
Dem Verteidigungsministerium ist wichtig, dass die Reform nicht auf Kosten der Beschaffungen geht. Wie aus dem ein oder anderen Regierungsbüro zu hören war, soll das von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger geführte Außenministerium einen Gutteil der Kosten tragen. Davon will man so allerdings bei den NEOS nichts wissen.
„Wenn es das Verteidigungsministerium nicht schaffen sollte, die Kosten zu tragen, dann muss es eine andere Aufteilung geben. Wir sind gegebenenfalls bereit, hier einen konstruktiven Beitrag zu leisten“, heißt es vielsagend auf Anfrage.
