Ceuta-Krise: Schieder attackiert Spanien-Kritiker

Der Migrationsansturm auf die spanische Exklave Ceuta sorgt nun auch in Österreich für politischen Streit. Während Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gemeinsam mit zahlreichen EU-Staats- und Regierungschefs Spaniens Migrationspolitik kritisierte, hält SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die Aufregung für überzogen. Er sieht vor allem Marokko in der Verantwortung – und warnt davor, sich von dem Land unter Druck setzen zu lassen.

Schieder kritisierte am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck das „aufgeregte Verhalten einiger“ in der Debatte. Es handle sich bei der Auseinandersetzung auch um ein politisches Thema gegenüber dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez. Offenbar wolle man das sozialistisch regierte Spanien kritisieren, obwohl dieses die „niedrigste Inflation in ganz Europa sowie ein massives Wirtschaftswachstum“ habe.

Schieder: „Aufgeregtheit vollkommen unangebracht“
Besonders die Diskussion darüber, ob angesichts der Ereignisse Schengen außer Kraft gesetzt werden könnte, hält Schieder für falsch. Eine solche „Aufgeregtheit“ sei „vollkommen unangebracht“ und habe lediglich Nervosität bei den europäischen Bürgern verursacht.

Zudem verwies der SPÖ-Politiker darauf, dass die Menschen in Ceuta und damit nicht an einer Schengen-Grenze gewesen seien. Die Debatte über mögliche Konsequenzen für den Schengen-Raum sei daher aus seiner Sicht nicht angebracht.

Hinter dem Migrationsansturm sieht Schieder zudem gezielte Desinformation. Um politischen Druck auf Spanien und Europa auszuüben, seien bewusst Fehlinformationen im Internet verbreitet worden, die zur Flüchtlingswelle geführt hätten.

Marokko in der Verantwortung
Die Verantwortung sieht Schieder jedenfalls bei Marokko. Das Land müsse die Menschen zurücknehmen und „diese immer wiederkehrenden Aktionen einstellen“. Europa dürfe sich nicht von einzelnen Ländern erpressen lassen, so seine Forderung.

Gleichzeitig sprach sich Schieder für eine gemeinsame europäische Grenzpolitik aus. Es brauche Regelungen für einen kontrollierten Zuzug, die Menschenrechte respektierten, zugleich aber klar machten, dass der Zuzug nach Europa „stark begrenzt“ sei.

Lopatka: „Falsche Seite“
Die Aussagen sorgten umgehend für Widerspruch innerhalb der österreichischen Politik. ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka warf Schieder vor, sich in der Migrationsfrage auf die falsche Seite zu stellen. „Wer Spanien in dieser Situation verteidigt, stellt sich in der Migrationsfrage auf die falsche Seite“, erklärte Lopatka.

Spanien entferne sich mit seiner Politik immer weiter von den übrigen Mitgliedstaaten und sende die falschen Signale aus. „Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen“, so der ÖVP-Politiker. In einem Punkt stimmte Lopatka Schieder allerdings ausdrücklich zu: Auch aus seiner Sicht dürfe sich Europa von Marokko nicht erpressen lassen.