Dürrepaket: Treffsicherheit sieht anders aus

Das tagelange Gemurkse bei den Dürrehilfen hat die Dreierkoalition an den Rand einer möglichen Katastrophe geführt. Nach den endlosen Verhandlungen um die Wehrpflicht waren es auch bei diesem Thema ideologische Unterschiede, die einem raschen Handeln im Weg standen.
Hinderlich war auch die Koppelung mit einem neuen Klimaschutzgesetz, das den Präsidenten der Industriellenvereinigung sogar zur gewagten Behauptung veranlasste, dass dies „Tür und Tor für Klimafreaks geöffnet“ hätte.

Am Freitag erzielte die Regierung doch noch einen Durchbruch und stellte ihr Hilfspaket vor. Auch beim Klimaschutzgesetz rang man sich letztlich zu einem Kompromiss durch. Wird jetzt bei jeder Katastrophe Geld ausgeschüttet, das nicht vorhanden ist? Es dürfe kein „Koste es, was es wolle“ mehr geben, erklärten SPÖ und Neos zuletzt oft in Anlehnung an die Geldverteilung der Regierung Kurz nach Corona.

Aber was die stark unter Druck geratene schwarz-rot-pinke Regierung da macht, ist von „Koste es, was es wolle“ auch nicht weit entfernt. Entlastungen, Zuschüsse und Stundungen in der Höhe von 240 Millionen Euro, obwohl es im Budget keinen Millimeter Spielraum gibt. Und das für alle Landwirte, obwohl manche es brauchen wie einen Bissen Brot und andere gar nicht, weil achtzig Prozent der Ackerflächen ohnehin gegen Dürre versichert sind.

Treffsicherheit sieht anders aus. Hier handelt es sich eher um das Gießkannenprinzip.