EU-Staatschefs drängen auf Krisentreffen zu Ceuta

Angesichts des Chaos in der spanischen Exklave Ceuta fordern jetzt 22 Staats- und Regierungschefs aus der EU ein Krisentreffen der Innenminister. Man müsse „illegale Migration“ mit aller Macht „wirksam verhindern“, sagt Kanzler Christian Stocker (ÖVP).

Der gemeinsame Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die 22 EU-Staaten fordern eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister zur Lage an der EU-Außengrenze bei Ceuta.

In dem Schreiben an die EU-Spitzen schlagen die Unterzeichner vor, insbesondere eine Verstärkung der Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex sowie die Wirksamkeit der Zusammenarbeit der EU mit Marokko zu prüfen.

Kontrollen an Binnengrenzen möglich
Die 22 Staaten stellen zugleich fest, dass bisher keine irregulären Weiterreisen in andere EU-Länder registriert worden seien. Sie betonen jedoch ihre Bereitschaft, alle notwendigen Maßnahmen im Rahmen des EU-Rechts und des Schengener Grenzkodex zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu schützen und mögliche Risiken durch Weiterbewegungen zu begrenzen. Dazu könnten bei Bedarf auch eine Verstärkung oder eine vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gehören.

Klare Worte von Stocker
„Was wir derzeit in der spanischen Exklave Ceuta erleben, zeigt einmal mehr, dass wir alles daransetzen müssen, illegale Migration wirksam zu verhindern“, stellt Kanzler Stocker am Samstag klar. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die jüngsten Ereignisse den Eindruck vermitteln, eine illegale Einreise in die Europäische Union könne am Ende zu einem legalen Aufenthalt führen.“ Die EU-Bürger „müssen sich darauf verlassen können, dass die Außengrenzen geschützt werden und sie in einem sicheren Europa leben“, fordert der Kanzler.