Die Rufe, die Flugabgabe in Österreich ersatzlos zu streichen, sind zuletzt immer lauter geworden. So forderten alle Landeshauptleute ihr Aus. Für den Vorstoß ernten sie nun Tadel und eine Absage von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Er begründet sein Nein mit dem Sparzwang beim Budget: Auf die 190 Millionen Euro, die durch die Abgabe an Einnahmen erwartet werden, könne er „mit Sicherheit nicht verzichten“, sagte Marterbauer am Vormittag am Rande des Rates der EU-Finanzminister in Brüssel vor Medienvertretern. „Da haben wir keinen Spielraum.“
Sieht Spielraum in anderen Bereichen
Ein solcher sei in anderen Bereichen viel mehr gegeben, so der Finanzminister. Insgesamt 30 Millionen Euro sind im Haushalt derzeit zur Standortsicherung vorgesehen. „Man muss sich, wenn man darüber hinausgehen will, eine vollständige Gegenfinanzierung überlegen.“
Er „halte viel davon, Privatjets höher zu besteuern, vielleicht gibt es da ein gewisses Potenzial“, so der Finanzminister. „Aber 190 Millionen kann ich mir nicht vorstellen.“ Einen derartigen Entfall von Einnahmen bzw. die komplette Streichung der Flugabgabe halte er deswegen aus „budgetärer Sicht“ für undenkbar, sagte Marterbauer, der auch auf klimapolitische Aspekte hinwies.
Für „gut argumentierbar“ hält der SPÖ-Minister hingegen den Vorschlag einer höheren Flugabgabe für Business- und First-Class-Tickets, wie ihn seine Partei einbrachte. „Wenn Manager herumfliegen, dann kommt es auf 30, 40, 50 Euro wahrscheinlich nicht an pro Flug.“ Familien im Sommerurlaub müssten dagegen stärker berücksichtigt werden.
Länder einhellig für Streichung
Erst am vergangenen Freitag hatten sich die Landeschefs auf der Landeshauptleutekonferenz im Vorarlberger Mellau einhellig für eine Streichung der Flugabgabe ausgesprochen. Marterbauer verdeutlichte in diesem Zusammenhang nochmals seine Position. „Ich sehe es kritisch, wenn mir andere Gebietskörperschaften ausrichten, dass ich auf Staatseinnahmen verzichten und gleichzeitig das Budget konsolidieren soll.“ Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich zuletzt hingegen „gesprächsbereit“ zu einer möglichen Streichung der Flugabgabe gezeigt.
