Eigene Tempokontrollen durch Gemeinden – davon hält Udo Landbauer in Niederösterreich nichts. Der freiheitliche Verkehrslandesrat erteilt daher dafür keine Genehmigungen. Zum Unmut der Opposition.
Die damalige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat es mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung möglich gemacht. Gemeinden kann die Überwachung von Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet übertragen werden. Zuständig dafür ist der Verkehrslandesrat. Und dieser hält in Niederösterreich nichts von dieser Regelung. „Mit mir wird es keinen Freibrief für neue Radarfallen geben“, stellt Landbauer (FPÖ) klar.
Anträge abgelehnt
Zu spüren hat das etwa schon die Stadt Tulln bekommen. Zweimal hat man bereits beim Land beantragt, „punktuelle Geschwindigkeitsmessungen mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen“ – also Radarboxen – durchführen zu dürfen. Und beide Male kam aus Landbauers Ressort postwendend die Absage.
„Aufgabe der Exekutive“
„Tempo 30 darf nicht zum Vorwand für einen Wildwuchs an Radarfallen und ein Dauerfeuer an Strafzetteln werden“, macht der Landesrat keinen Hehl daraus, dass er derartige Kontrollen für Abzocke hält: „Zuerst werden gewohnte Tempolimits völlig willkürlich herabgesetzt, um dann Radarfallen aufzustellen.“ Er hält weiterhin daran fest, dass „die Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe der Exekutive bleibt“.
Vorwurf der Einmischung
Die Autofahrer im weiten Land wird es freuen, dass Landbauer beim Einbremsen nicht allzu sehr aufs Gas steigt – die Opposition indes weniger. Neos, Grüne und SPÖ befürworten nämlich kommunale Tempo-30-Verordnungen und Radarkontrollen. „Solche Entscheidungen sollten immer vor Ort getroffen werden“, herrscht Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg. Sozialdemokratischer Rüffel für Landbauer: „Es ist nicht notwendig, dass sich der Landesrat da einmischt.“
Schaumgebremste Kritik
Schwerer damit, dem Freiheitlichen Kontra zu geben, tut sich Koalitionspartner ÖVP. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl spricht sich daher nicht dezidiert für Rathaus-gesteuerte Radarboxen aus – betont aber doch: „Gemeinden wissen am besten, was gut für die Bürger ist.“
