Nach der Prügel-Attacke auf einen Taxifahrer, an dem ein blauer Ex-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein soll, gibt sich die ÖVP plötzlich geläutert und teilt heftig gegen den blauen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz aus. Aber warum zieht die SPÖ nicht mit?
Vor zwei Wochen verprügelten drei Männer einen Taxler in Leoben. Er hatte sie aus dem Auto geworfen, nachdem einer der Verdächtigen „Sieg Heil“ gerufen haben soll. Der Vorfall heizt die Debatte über Sicherheitsüberprüfungen von Parlamentsmitarbeitern an. Denn einer der Verdächtigen soll Mitglied der rechtsextremen Identitären sein und bis vor Kurzem zudem für einen FPÖ-Abgeordneten gearbeitet haben.
Deshalb fordert ÖVP-Klubchef Ernst Gödl Konsequenzen: „Kein Staatsverweigerer soll im Staatsdienst und schon gar nicht im Parlament tätig sein dürfen. Sicherheitskontrollen für parlamentarische Mitarbeiter sind nötig“, will er in der nächsten Präsidiale erneut fordern.
„Vertrauensvorschuss mehrfach missbraucht“
Erst kürzlich gab es dazu ein Treffen zwischen allen Fraktionen, Staatsschutz-Chefin, SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried und Walter Rosenkranz. Der Nationalratspräsident sei laut ÖVP in der Sache aber seither untätig: „Rosenkranz hat unseren Vertrauensvorschuss mehrfach missbraucht. Aus heutiger Sicht würde ich ihn nicht mehr wählen,“ so Gödl.
Es sei Aufgabe des Parlaments und der Klubs, eine Lösung für Überprüfungen zu finden, heißt es aus dem Präsidenten-Büro. Auch die SPÖ ist zögerlich: „Wer rechtsextreme Verfassungsfeinde beschäftigen will, tut das – Sicherheitsüberprüfung hin oder her.“ Es liege an FPÖ-Chef Herbert Kickl, „endlich durchzugreifen und gewaltbereite Umtriebe in seiner Partei zu beenden“. Bei sicherheitsrelevanten Ausschüssen des Parlaments sei man aber gesprächsbereit.
