Neben dem Umbau des Staates inklusive Beseitigung von Vertrauten des ehemaligen Premiers Viktor Orbán laufen in Ungarn mittlerweile auch Anti-Korruptions-Ermittlungen gegen mehrere Institutionen und Personen auf Hochtouren. Am Dienstag kam es zu einer Razzia in einem Datenzentrum der früheren Regierungspartei Fidesz.
„Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bács-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten“, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Zuvor hatte Fidesz im Onlinedienst Facebook bekannt gegeben, dass Durchsuchungen in dem Datenzentrum im Gange seien, in dem ihre Server untergebracht sind. „Ermittler der Staatsanwaltschaft sind unangekündigt in dem Datenzentrum erschienen, (...) mit der Absicht, das gesamte Kommunikationssystem der Partei sowie ihre Datenbanken zu beschlagnahmen.“ Die „Tyrannei“ habe „ein neues Niveau erreicht“, beklagte die Partei. So etwas habe sich „seit dem Ende des Kommunismus“ nicht mehr ereignet, hieß es weiter.
Website der Partei offline
Medienberichten zufolge kam es auch zur Beschlagnahmung von „Beweisen“. Details wurden bisher nicht genannt. Am Dienstag waren sämtliche Mail-Adressen der Partei blockiert, die Website fidesz.hu konnte nicht aufgerufen werden.
Hintergrund der Ermittlungen
Hintergrund der Razzia waren Hinweise, dass kurz vor dem Regierungswechsel zahlreiche Förderungen an Projekte vergeben worden sein sollen, deren Nutzen fragwürdig gewesen sei. Kritiker sprechen von politisch motivierten Förderentscheidungen zugunsten Fidesz-naher Organisationen und Personen. Ehemalige Mitglieder von NKA-Gremien hatten öffentlich erklärt, dass Milliardenbeträge an „unwürdige“ Projekte geflossen seien.
