US-Präsident Donald Trump und seinen Republikanern drohen bei den Midterms eine herbe Niederlage. Seit Monaten versucht Trump daher, mit Manövern vor Gericht Stimmen für die Demokraten zu verhindern. Kurz vor den Wahlen am Dienstag hat das Oberste Gericht jetzt einen letzten Eilantrag abgewiesen.
Mit der Behauptung, die registrierten Wähler seien wahrscheinlich keine US-Bürger, wollte Trumps Regierung die Auszählung von 20.000 Briefwahlstimmen im Bundesstaat Kalifornien vorerst stoppen. Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eilantrag beim Obersten Gerichtshof ein. Nur wenige Stunden später wiesen die Richter den Antrag zurück.
Ablehnung mit nur einem Satz
Die kurze, nur einen Satz umfassende Anordnung des Gerichts enthielt keine Begründung. Dies ist bei der Behandlung von Eilanträgen üblich. Zudem äußerte keiner der Richter öffentlich eine abweichende Meinung. Bereits am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht einen entsprechenden Antrag der Trump-Regierung abgelehnt.
„Gefährliche Angriffe“
Die Entscheidung am Vortag der Zwischenwahlen ist eine weitere Niederlage für Trump. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, nannte die Entscheidung „ein erfreuliches Zeichen für alle Amerikaner angesichts der empörenden und gefährlichen Angriffe der Bundesregierung auf unsere Demokratie“.
Im Versuch, schon im Vorfeld Zweifel am Wahlergebnis zu säen, hatte die Trump-Regierung ihren Fokus verstärkt auf angebliche Stimmabgaben durch Nicht-Staatsbürger gelegt. Mehrere Studien zeigen jedoch, dass dies selten vorkommt.
