Grüne legen sich vor Budgetabstimmung quer

Die Grünen haben angekündigt, dem Budget im Nationalrat nicht zustimmen zu wollen. Auch die Superreichen müssten ihren Beitrag leisten, sagte Parteichefin Leonore Gewessler am Freitag. Man vermisst „echte Reformen“ und Mut.

Im Budget seien zum Teil „sinnvolle Investitionen“ vorgesehen, wandte Gewessler ein. Allerdings stelle sich hier die Frage, wer das bezahle, und das seien ausgerechnet jene Menschen, die die geringsten Einkommen hätten. Besonders Frauen seien betroffen, kritisierte die Abgeordnete, da diese das Groß der Pflegearbeit übernehmen würden und oft nur in Teilzeit arbeiten könnten. Dabei bezog sie sich auf die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommen.

Die Debatte zum Budget in der kommenden Woche werde wohl „hitzig“ verlaufen. Eine Zustimmung der Freiheitlichen ist ebenfalls unwahrscheinlich. Dort wurde am Freitag gegenüber der APA aber noch auf die kommende Klubsitzung verwiesen. Die FPÖ will ihre ureigenen Themen einbringen, darunter die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und einen Antrag, dass Migrantinnen und Migranten ihr Recht auf Asyl automatisch verwirken, wenn sie während eines laufenden Verfahrens Urlaub im Herkunftsland machen.

Beratungen am Freitag zu Wohnen
Am heutigen Freitag haben die letzten Beratungen im Budgetausschuss begonnen. Dabei geht es um Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport. Dafür sind im Jahr 2027 Auszahlungen von 608,6 Millionen Euro sowie 609,3 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen. Beim Wohnen heißt es als Ziel, dass angemessene, leistbare und sichere Wohnverhältnisse für alle Menschen in Österreich das Ziel sein müssten.

Die Grünen lieferten sich bei diesem Punkt am Freitag einen Schlagabtausch mit der SPÖ. Gewessler warf dem zuständigen Minister und Vizekanzler Andreas Babler vor, gegenüber den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS umgefallen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warf den Grünen wiederum vor, dass sie „tatenlos zugeschaut“ hätten, „wie die Mieten immer weiter gestiegen sind“.

Die Schlussabstimmung zum Doppelbudget 2027/28, für das rund 70 Gesetze angepasst beziehungsweise neu geschaffen werden müssen, ist für Freitagabend in einer Woche angesetzt. Da eine einfache Mehrheit ausreicht, ist die Regierung nicht auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen.