Hattmannsdorfer will bei Neutralität eingreifen

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat ein neues Wachstumsfeld für die heimische Wirtschaft auserkoren: Rüstung! Der weltweite Boom sei eine Chance. Bürokratische Hürden sollen im Sinne der rot-weiß-roten Unternehmen tiefergelegt werden.

Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht neben den deutschen Infrastrukturinvestitionen und dem Wiederaufbau in der Ukraine den weltweiten Rüstungsboom als Hebel für die österreichische Wirtschaft. Dazu will er rechtliche Unsicherheiten und Grauzonen beseitigen sowie Exporte schneller und einfacher genehmigen.

Neutralitätsparagrafen sollen angepasst werden
Für den Kauf der zwölf Leonardo-Flugzeuge sollen bis Jahresende Musterverträge für Gegengeschäfte ausgearbeitet sein, kündigte der Minister am Montag an. Hattmannsdorfer will auch den Neutralitätsparagrafen im Strafgesetzbuch (StGB), der die Unterstützung von Kriegsparteien unter Strafe stellt, ändern.

Nicht um die Neutralität abzuschwächen, sondern um klarzustellen, „was ist erlaubt und was nicht“, wie er sagte. Als Beispiel nannte Hattmannsdorfer Banken, die aufgrund der Unsicherheit Exporte gar nicht finanzierten. Den Entwurf hat er den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS vor einem Monat übermittelt.

Die Neutralität an sich sieht Hattmannsdorfer dadurch nicht infrage gestellt. „Für mich ist ganz klar, dass das alles auch in Einklang mit der Neutralität ist“, sagte er in einem Pressegespräch zu Journalistinnen und Journalisten. „Aber Neutralität bedeutet nicht, dass wir unsere industrielle Stärke schwächen.“ Hattmannsdorfer hatte zuvor am Vormittag das Rheinmetall-Werk in Wien-Liesing besucht.

USA wichtiger Abnehmer für heimische Waffen
Vergangenes Jahr hat Österreich fast vier Milliarden Euro an Waffen und Gütern, die auch militärisch genutzt werden können (Dual Use), exportiert. Im Bereich der Exportkontrolle entfiel der Großteil der Ausfuhren außerhalb der EU – etwa 1,4 Milliarden Euro – auf die USA.

Bei den sogenannten Dual-Use-Gütern war Taiwan mit einem Handelsvolumen von 190 Millionen Euro der größte Abnehmer außerhalb der EU, gefolgt von Südkorea (114 Millionen Euro) und China (87 Millionen Euro).