IHS-Chef Holger Bonin hat für eine offene Diskussion zum schnelleren Staatsbürgerschaftserwerb für Kinder von Migrantinnen und Migranten plädiert. „Es braucht eine grundsätzliche Debatte, wie Österreich mit seinen Migranten umgeht“, sagte der Ökonom am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Es gebe wissenschaftliche Belege, dass sich die Staatsbürgerschaftsreform in Deutschland für die Betroffenen und die Gesamtgesellschaft positiv ausgewirkt habe, sagte Bonin weiter. Demnach solle sich die österreichische Bundesregierung mit „den deutschen Kollegen unterhalten“. Diese müsse eine Grundsatzdebatte „über das Selbstverständnis in Österreich“ führen, beispielsweise zur Lebensarbeitszeit und Wehrpflicht, aber eben auch zum Staatsbürgerschaftserwerb.
Auch eine kürzlich gestartete Initiative rund um Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) verweist auf Deutschland als Vorbild. Dort wurde vor etwa 25 Jahren beschlossen, dass im Inland geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil mindestens acht Jahre rechtmäßig und unbefristet im Land lebt. Später wurde diese Frist auf fünf Jahre verkürzt. Für Bonin ist die Initiative „richtig und wichtig“.
Aktuelle Regelung in Österreich
Diese fordert ebenfalls, dass hierzulande geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen, wenn ihre Eltern schon mehrere Jahre legal in Österreich leben. Ihre Petition „Ein Pass, der passt! Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder“ wurde bisher von ungefähr 21.000 Menschen unterschrieben. Derzeit leben 1,9 Millionen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Land. Ungefähr 300.000 von ihnen sind hierzulande geboren.
Aktuell gilt eine Art Geburtslandbegünstigung. Kinder von Migrantinnen und Migranten, die in Österreich geboren sind, können die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren Aufenthalt beantragen. Für andere Menschen ist der Erwerb nach frühestens zehn Jahren möglich. Das Abstammungsprinzip habe „über Jahre und Jahrzehnte“ in Österreich „sehr gut funktioniert“, sagte ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner am Donnerstag in der „ZIB 2“. Das Ziel müsse sein, „so viele Leute so schnell wie möglich zu integrieren, nicht so viele Leute so schnell wie möglich einzubürgern“.
FPÖ und ÖVP gegen Liberalisierung
Sowohl ÖVP als auch FPÖ sind gegen eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Sie haben in der Vergangenheit eher zusätzliche Verschärfungen gefordert, wie höhere Einkommen und ein höheres Deutschniveau. Damit ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer Änderung der bestehenden Regelung kommen wird. Man dürfe es „nicht naiv angehen“, es gebe in der Bevölkerung „enorme Vorbehalte“, wandte auch der IHS-Direktor ein.
Im Vorjahr haben 17.649 Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
