Israel: Auflösung von Gaza-Regierung ist „Trick“

Am Montag ist bekannt geworden, dass die Terrormiliz Hamas die Regierung im Gazastreifen auflösen wird. Die zivile Verwaltung sollen nun unabhängige Technokraten übernehmen. Israels Außenminister Gideon Saar hat das jetzt als „Trick“ bezeichnet.

Solange die Hamas ihre Waffen behalte, werde jede Regierung so handeln, wie es die Terrororganisation vorschreibe, sagte er. Man bestehe auf der Umsetzung des Trump-Plans für Frieden im Gazastreifen. „Die Entwaffnung der Hamas und aller anderen terroristischen Organisationen sowie die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens“ seien dessen „Kernprinzipien“.

Die Entwaffnung der Hamas ist Teil der zweiten Phase des Waffenruheabkommens, das auch einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen vorsieht. Allerdings haben diese ihre Präsenz in den vergangenen Monaten wieder ausgebaut und kontrollieren inzwischen fast 70 Prozent des Küstenstreifens.

So soll es weitergehen
Wie berichtet, hat die Hamas die Übergangsregierung laut eigenen Angaben am Montag aufgelöst und so den Weg für ein Gremium mit Fachleuten freigemacht. Dadurch solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung (NICAG) erleichtert werden, sagte ein Vertreter der Palästinenserorganisation. Die auch als „Friedensrat“ bekannte Regierung bestand aus 15 palästinensischen Fachleuten und hatte ihren Sitz im ägyptischen Kairo. Die Fachleute hätten so lange das Gebiet verwalten sollen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm umgesetzt hat.

Laut Hilfsorganisationen ist die Lage für die Bevölkerung im Gazastreifen weiterhin „katastrophal“. Die Menschen hätten zu wenig medizinische Versorgung, die hygienischen und sanitären Bedingungen seien prekär. Fast die gesamte Bevölkerung leide nach Vertreibungen an Hunger, sei traumatisiert und erschöpft, teilte der Malteser-Orden am Montag in einer Aussendung mit.