Israel-Wahl: Jetzt ist das Endergebnis endlich da
Nun sind bei der Parlamentswahl in Israel alle Stimmen ausgezählt. Sowohl die Regierungskoalition von Premier Benjamin Netanyahu als auch das Oppositionslager von Gadi Eisenkot hat eine absolute Mehrheit verfehlt.
Die bisherige Koalition aus rechten, rechtsextremen und religiösen Parteien kommt auf 53 Sitze im Parlament (2022: 64 Sitze), wie mehrere israelische Medien Donnerstagabend nach Ende der Auszählung meldeten – für eine Mehrheit bräuchte es 61 Mandate.
Die Ergebnisse im Detail:
Patt im Parlament, Regierungsbildung wird schwierig
Die rechtskonservative Likud-Partei von Netanyahu verliert demnach fünf Sitze, bleibt mit 27 Mandaten jedoch die stärkste Partei im Parlament (Knesset). Als zweitstärkste Kraft geht den Angaben zufolge die von Eisenkot neu gegründete Mitte-Partei Yashar mit 21 Sitzen aus der Wahl hervor. Das Oppositionsbündnis vereint demnach insgesamt 48 Mandate auf sich. Das Ergebnis führt zu einem Patt im Parlament – und zu einer schwierigen Regierungsbildung.
Opposition auf Unterstützung arabischer Parteien angewiesen
Um eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen, wäre Eisenkots Oppositionslager rechnerisch auf die Unterstützung der vorwiegend arabischen Parteien angewiesen. Diese erzielten mit zusammen 19 Mandaten ein historisch gutes Ergebnis (2022: 10 Sitze).
Einer Zusammenarbeit mit arabischen Vertretern stehen jedoch Vorbehalte innerhalb der Opposition entgegen. Eisenkot knüpft eine Regierungsbildung an strikte Bedingungen. Mögliche Partner müssen demnach ein Bekenntnis zum jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel unterzeichnen, eine allgemeine Dienstpflicht anerkennen sowie die islamistische Hamas als Terrororganisation einstufen.
Eisenkot: Netanyahu will Wahlergebnis „delegitimieren“
Eisenkot hatte Netanyahu zuvor vorgeworfen, das Ergebnis der Parlamentswahl in dem Land infrage stellen zu wollen. „Es ist bereits klar, dass Likud und Netanyahu eine koordinierte, organisierte Kampagne gestartet haben, die darauf abzielt, die Ergebnisse der Wahl zu delegitimieren“, sagte Eisenkot.
Netanyahus Regierung hatte angesichts historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland gedrängt. „Die Wahlen in Israel wurden gestohlen“, erklärte die Likud-Partei. Es gehe um einen „Anschlag auf die Demokratie“ mit dem Ziel, Israel zu „islamisieren und die rechte Regierung zu stürzen“.
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, „Geld aus Katar“ erhalten zu haben.
Die Wahlkommission hatte den Geheimdienst mit Blick auf die Vorwürfe am Mittwochabend zu Untersuchungen aufgefordert. Bislang wurden öffentlich keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt. Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet bestätigte, dass die Untersuchung laufe, betonte aber, es gehe nicht darum, „eine ganze Gemeinschaft zu beschuldigen, die auf demokratische und legale Weise gewählt hat“.