Italien will Spanien aus Schengen-Raum werfen

Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta im Norden Afrikas von 1500 Migranten fordert Italien nun Konsequenzen. Ministerpräsidentin Georgia Meloni zeigte sich bereit, „außergewöhnliche Maßnahmen“ zu setzen – wie „das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien“. Die Regierung in Madrid verurteilt diese Äußerungen scharf.

Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni am Donnerstag im Onlinedienst X „schockierend“. „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, kündigte sie an. Ihre Regierung sei dabei, „die zuständigen Stellen zusammenzubringen“, erklärte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni. „Sobald diese Treffen abgeschlossen sind, sind wir bereit zu handeln.“ 

Grenzkontrollen nur „Maßnahme der äußersten Not“
Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen kann nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen. Eine Schengen-Aussetzung gilt als „Maßnahme der äußersten Not“, wenn keine anderen Instrumente zur Verfügung stehen. Die Gesamtdauer darf einen Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich nicht überschreiten. 

Außenminister Tajani sieht „Gefahr für nationale Sicherheit“
Ähnlich wie seine Regierungschefin hatte sich zuvor bereits Italiens Außenminister Antonio Tajani geäußert. „Ich bin dafür, den Schengen-Raum für Spanien zu schließen“, erklärte er bei X. Er begründete die Forderung mit der „irregulären und unkontrollierten Einwanderung“. Diese stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.

Ceuta im Ausnahmezustand
Binnen weniger Tage waren mehr als 1500 Migranten nach Ceuta gelangt, das an Marokko grenzt. Zahlreiche Menschen erreichten auch am Donnerstag von Marokko kommend Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durchs Meer und kamen am Strand an. Andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des gut 18 Quadratkilometer großen Gebiets nach Ceuta. Mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen.

Die Bilder aus Ceuta zeigten, „wie grundlegend falsch die Entscheidung der Regierung in Madrid ist, mehr als 500.000 irregulären Einwanderern die spanische – und damit europäische – Staatsbürgerschaft zu gewähren“, erklärte Tajani. Dies fördere „den Menschenhandel“, fügte er hinzu.

Madrid: Erwarten Solidarität
Spaniens Außenminister José Luis Albares warf seinem italienischen Kollegen indes vor, die Einwanderung für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Solche Äußerungen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Madrid erwarte von Rom „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.