Der US-Senat hat den Juristen Jay Clayton als neuen Geheimdienstchef bestätigt. Er erhielt 51 Stimmen, 47 Abgeordnete stimmten gegen den Staatsanwalt aus New York. Clayton war zuvor bei einer Anhörung mit Demokratinnen und Demokraten aneinandergeraten.
„Jay ist in jeder Hinsicht herausragend und wird als Direktor hervorragende Arbeit leisten“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er hatte Clayton als Nachfolger von Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard nominiert, die ihren Rückzug mit familiären Gründen erklärt hatte. Ihr Ehemann sei an einer seltenen Form von Knochenkrebs erkrankt. Es gab aber auch Spekulationen, dass ihre, von Trump abweichende, Meinung zum Iran-Krieg ein Grund für den Rücktritt gewesen sein könnte.
Vor Clayton hatte Trump seinen Vertrauten Bill Pulte, den Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, als Interimslösung benannt. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten aber, dass Pulte keine Erfahrung im Geheimdienst mitbringe. Nun muss der US-Präsident die Ernennung Claytons noch offiziell unterzeichnen.
Hielt Joe Biden nicht für Wahlsieger 2020
Vor zwei Wochen hatte der Staatsanwalt mit widersprüchlichen Aussagen und zögerlichen Positionierungen Kritik der Demokratischen Partei auf sich gezogen. So lehnte er zunächst auf mehrfache Nachfrage ab, dass Joe Biden der Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 gewesen sei. „Wir haben unzählige verschiedene Wege versucht, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, einfach anzuerkennen, dass Joe Biden der Präsident war“, bedauerte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mark Warner. Am Ende der Anhörung im Senat erkannte Clayton Biden dann doch als damals rechtmäßigen Präsidenten an.
Trump selbst gesteht seine Niederlage gegen den Demokraten bis heute nicht ein. Er und seine Verbündeten behaupten immer wieder, dass es Betrug gegeben habe, obwohl das mehrfach widerlegt wurde.
