Kriminelle Kinder beschäftigen die Landeschefs

Bei der Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg stehen einige brisante Themen auf der Tagesordnung. Die Landeschefs legen der Regierung den Finger in die Wunden. Auch der Umgang mit straffälligen Kindern unter 14 Jahren soll besprochen werden.

Das „Vorsitzjahr des Westens“ neigt sich dem Ende zu. Am Freitag kommen die neun Landeshauptleute noch einmal zusammen – diesmal im Vorarlberger Mellau. Nachdem Tirols Anton Mattle den Vorsitz an Vorarlbergs Markus Wallner übergeben hat, will dieser vor allem bei Energie, Bürokratieabbau und der Reformpartnerschaft Schwerpunkte setzen.

So sollen die Länderchefs über eine Kraftwerkstrategie und die UVP-Novelle beraten. Das von den Ländern viel kritisierte Erneuerbaren-Energien-Ausbaugesetz wird Thema sein. Die Länder sollen je nach Bedingungen selbst entscheiden können, welche grüne Energiequelle sie nutzen wollen. Auch die Flugticketabgabe steht auf der Tagesordnung. Alle neun Bundesländer wollen sie zumindest senken, die meisten wollen sie überhaupt abschaffen.

„Starke Regionen. Zukunft gestalten.“ lautet das Motto des aktuellen Vorarlberger Vorsitzes. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gerade bei der Energieversorgung, beim Ausbau wichtiger Infrastruktur und beim Abbau unnötiger Bürokratie brauchen wir mehr Tempo und klare Entscheidungen. Die Länder wollen hier gemeinsam konkrete Verbesserungen vorantreiben“, betont Landeshauptmann Wallner.

Neuer Anlauf für Herabsetzung der Strafmündigkeit
Brisant wird es auch bei der Wehrdienstreform: Eine notwendige Zweidrittelmehrheit zeichnet sich weiterhin nicht ab. Außerdem wollen sich die Landeshauptleute damit befassen, wie künftig mit straffälligen Kindern unter 14 Jahren umgegangen werden soll. Immer wieder wird gefordert, das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen. Besonders Wallner hatte sich in der Vergangenheit dafür starkgemacht. Nun versucht er in der Sitzung am Freitag einen neuen Anlauf.

Mit dem Ende des Vorarlberger Vorsitzes steht auch der nächste Wechsel an: Danach übernimmt Wien den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz.