Kritik an Umsetzung der Russland-Sanktionen

Der EU-Rechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Bericht die mangelnde und ungleich Umsetzung der Russland-Sanktionen. Gleichzeitig fordert das Kontrollorgan der Union strengere Kontrollen durch die EU-Kommission.

Die EU hat seit dem Beginn des Angriffskrieges im Frühjahr 2022 bisher insgesamt 21 Sanktionspakete gegen Russland geschnürt, ein weiteres ist in Arbeit. Das Hauptziel ist, den Handel mit strategischen Gütern einzuschränken und dadurch den russischen Angriffskrieg zu behindern. Die Maßnahmen umfassen Aus- und Einfuhrverbote etwa für militärische und Dual-Use-Güter, einen Ölpreisdeckel, Sanktionen gegen russische Banken und über 4500 Personen und Organisationen sowie die russische „Schattenflotte“.

Trotz des enormen Rückgangs beim Warenhandel zwischen sei die EU im Jahr 2025 noch immer Russlands drittgrößter Handelspartner gewesen. „Das bedeutet nicht, dass keine sanktionierten Güter nach Russland gelangen“, erklärte das zuständige Rechnungshof-Mitglied Mihails Kozlovs am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

„Westliche Komponenten in militärischer Ausrüstung“
„Einige westliche Komponenten sind nach wie vor in der militärischen Ausrüstung auf dem Schlachtfeld zu finden, wobei nur ein sehr geringer Teil davon direkt aus der EU stammt“, so der Lette. Die Umgehung der Sanktionen sei nach wie vor ein wichtiges Thema, da westliche Produkte indirekt etwa über Länder des Kaukasus nach Russland gelangen könnten. Die EU reagiere darauf etwa mit dem EU-Sanktionsbeauftragten und weiteren Maßnahmen, die den Handel zwischen Russland und Drittstaaten teilweise eingeschränkt habe.

„Unklare Vorschriften erleichtern Umgehung der Sanktionen“
Kozlovs betonte mehrfach, die EU-Kommission habe viel dafür getan, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Umsetzung der Sanktionen zu koordinieren. Die Kernaussage des Berichts sei jedoch: „Wir fordern eine einheitlichere Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere durch die Zollbehörden, sowie eine strengere Aufsicht durch die Europäische Kommission.“ Unklare Vorschriften und eine unzureichende Durchsetzung würden eine Umgehung der Sanktionen erleichtern und deren Wirkung einschränken.

Die Prüfer kritisieren die unklare Sprache bei den EU-Rechtsvorschriften, die die Zollbehörden vor Probleme stellten: In den Sanktionsvorschriften würden ungenaue Begriffe wie „unbedingt erforderlich“, „nach besten Kräften“ oder „angemessene Maßnahmen und Richtlinien“ verwendet, kritisiert Kozlovs. Das soll laut Bericht zwar einerseits Flexibilität bringen, erschwert aber die Umsetzung und das Verständnis und ermöglicht Schlupflöcher.

EU-Sanktionsbüro wird eingerichtet
Die Prüfenden fordern die Kommission zu einer eingehenden Prüfung der Umsetzung durch die EU-Staaten und zu einer besseren Überwachung auf. Zudem hake es oft auch beim Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern. Die Kommission solle hier die Anreize zur Nutzung der bereitgestellten Systeme verbessern. Eine Sprecherin der EU-Kommission reagierte am Dienstag und sagte, die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Rechtsklarheit würden ernst genommen. Ein EU-Sanktionsbüro soll schnellere Orientierungshilfen sowie wirtschaftliche und technische Analysen bereitstellen.