„Lebenswandel“ ist jetzt Kriterium für Abschiebung

Kurz vor der Wahl hat Schweden sein Migrationsrecht deutlich verschärft. Das Kernstück ist das neue Kriterium des „Lebenswandels“. Doch die Opposition sieht darin eher Symbolpolitik und fürchtet eine willkürliche Anwendung.

Wer keine „ordentliche Lebensweise“ nachweist, dem kann künftig der Aufenthaltstitel entzogen werden. Was als ordentlich gilt, ist aber nicht  genau definiert, was für massive Kritik und Rechtsunsicherheit sorgt.

Migrationsminister Johan Forssell verteidigt das Gesetz öffentlich: „Wer in Schweden lebt, darf dem Land nicht schaden.“ Für die meisten sei das selbstverständlich, aber es gebe eben Ausnahmen. Genau hier setze das Gesetz an, so Forssell.

Massive Kritik an neuem Gesetz
Die Opposition kritisierte die vagen Formulierungen als Einladung zur Willkür. Niels Paarup Petersen von der Zentrumspartei klagte: „Es ist nicht rechtssicher.“ Es wird befürchtet, dass Gerichte nun die „Arbeit der Regierung“ nachholen müssten.

Künftig sollen neben schweren Straftaten auch Schulden, Sozialmissbrauch oder die Missachtung von Behörden zur Ausweisung führen können.  Behörden wie Polizei und Steueramt müssen Verstöße zudem an die Migrationsbehörde melden.

Eine geplante Meldepflicht von papierlosen Migranten für Schulen und Ärzte wurde aber wieder gestrichen, weil der gesellschaftliche, medizinische und juristische Widerstand im Vorfeld massiv war.

Das Gesetz führte Medienberichten zufolge zu großer Verunsicherung unter Migranten. Das schwedische Zentralamt für Migration war um Beruhigung bemüht und betonte, dass „isolierte, kleinere Vorfälle“ keineswegs zur Abschiebung führen. Doch auch hier ist der Interpretationsspielraum groß. Es finde stets eine umfassende, rechtsstaatliche Einzelfallprüfung statt.

Treibende Kraft der umstrittenen Reform ist die bürgerliche Minderheitsregierung von Premier Ulf Kristersson, gestützt von den rechten Schwedendemokraten (SD). Eine harte Migrationspolitik ist zentraler Punkt ihres „Tidö-Abkommens“.

Ziel der SD ist es, die Zuwanderung auf das EU-Minimum zu begrenzen und die freiwillige Rückkehr zu fördern. Auch hohe Prämien von bis zu 55.000 Euro für Familien sollen für die Ausreise sorgen. Der Erfolg ist aber bisher gering, es gibt kaum Anträge. Ein radikaler SD-Vorschlag, die Prämie auf schwedische Staatsbürger auszuweiten, die ihren Pass abgeben, fand bisher keine parlamentarische Mehrheit.

Schweden kämpft gegen Bandenkriminalität
Die Verteilung der Bevölkerung mit ausländischem Hintergrund konzentriert sich weiterhin massiv auf spezifische urbane Räume. In den vergangenen Jahrzehnten bildeten sich etwa in Malmö oder im Süden von Stockholm Parallelgesellschaften. Bandenkriminalität ist in diesen Gebieten laut behördlichen Angaben ein riesiges Problem. 

Durch eine erhebliche Verschärfung der schwedischen Migrationspolitik verzeichnete das Land im August 2024 eine historische Trendwende. Erstmals seit über 50 Jahren erfasste Schweden eine Netto-Auswanderung (mehr Menschen wandern aus als ein), und die Asylanträge sanken auf den niedrigsten Stand seit Ende der 1990er Jahre.