Lega-Chef Salvini besucht Mörder im Gefängnis

Der Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, hat am Sonntag einen verurteilten Juwelier im Gefängnis bei Mailand besucht. Der Mann hatte 2021 zwei flüchtende Räuber erschossen und wurde dafür zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und neun Monaten verurteilt. Salvini hat den Juwelier jetzt bereits zum zweiten Mal besucht und dafür reichlich Kritik erhalten.

Im April 2021 waren drei bewaffnete Räuber in das Geschäft des Juweliers in Grinzane Cavour eingedrungen. Sie bedrohten den Mann, seine Ehefrau und Tochter. Dann räumten sie die Schmuckvitrinen aus und flüchteten anschließend. Der Juwelier Mario R. griff daraufhin zu seiner Waffe, verfolgte die Männer und schoss auf deren Fluchtauto. Einer der Räuber starb sofort, ein zweiter wurde verletzt. Der dritte Täter stürzte bei der Flucht und wurde anschließend von R. getötet.

Das Gericht beurteilte die Tat nicht als Notwehr. Als die Räuber flüchteten, sei die unmittelbare Gefahr für die Familie bereits beendet gewesen, hieß es. Der Oberste Gerichtshof in Rom bestätigte das Urteil wegen zweifacher Tötung und Körperverletzung zuletzt und sprach von einer „Rachetat“ statt von legitimer Verteidigung. Der Juwelier fasste 14 Jahre und neun Monate Haft auf.

Salvini fordert Begnadigung
Die italienische Rechtsregierung stellt sich dennoch hinter den Juwelier. Salvini hat Staatspräsident Sergio Mattarella aufgefordert, den Mann zu begnadigen. Auch Politikerinnen und Politiker der Partei Fratteli d‘Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Forza Italia stellten sich hinter ihn. Eine entsprechende Petition sammelte innerhalb weniger Stunden 120.000 Unterschriften. Auch Meloni selbst spricht sich für eine Begnadigung aus.

Der Staatspräsident sagte allerdings, dass Begnadigungen ausschließlich in seine Zuständigkeit fielen. Das gehe aus der italienischen Verfassung hervor. Salvini wirbt bereits seit Jahren mit dem Motto, dass Selbstverteidigung immer legitim sei. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, den Fall für politische Zwecke zu nutzen und Selbstjustiz zu fördern. Der Lega-Chef kündigte nämlich an, er sei bereit, den Juwelier für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr als Kandidat ins Rennen zu schicken. Auch dieser Vorschlag sorgte für reichlich Diskussionen.