Litauens Regierung hebt Verbot von Atomwaffen auf

Litauens Parlament hat sich darauf geeinigt, das verfassungsrechtliche Verbot von Atomwaffen aufzuheben. „Die geopolitische Lage verschlechtert sich“, sagte Präsident Gitanas Nausėda. „Es wäre wirklich bedauerlich, wenn wir zum schwachen Glied oder zu einer Grauzone innerhalb der NATO würden.“

Die Aufhebung solle sicherstellen, dass das Land handlungsfähig bleibe, wenn sich die Sicherheitslage ändere. „Es handelt sich um ein absolutes Verbot, das keine Ausnahmen vorsieht. Damit ist Litauen praktisch der einzige NATO-Mitgliedstaat, der sich eine solche Einschränkung auferlegt hat“, sagte der Präsident weiter. Damit folgt Litauen dem Beispiel Finnlands, das seit April 2023 ebenfalls NATO-Mitglied ist und Mitte Juni für die Aufhebung des Atomwaffen-Verbots im eigenen Land gestimmt hat.

Nausėda sagte, dass fast alle Fraktionsvorsitzenden der Ansicht seien, dass diese Verfassungsbestimmung veraltet sei und aufgehoben werden sollte. Auch ein Teil der Opposition unterstütze das. Um die litauische Verfassung zu ändern, muss der Vorschlag zweimal von mindestens 94 der 141 Mitglieder des Parlaments gebilligt werden, wobei zwischen den Abstimmungen ein Abstand von drei Monaten liegen muss.

Gespräche über Stationierung laufen schon
Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform führt die litauische Regierung bereits Gespräche mit den USA über die mögliche Stationierung von US-Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet. Anfang Juni berichtete die „Financial Times“, dass die Vereinigten Staaten erwägten, Atomwaffen in weiteren NATO-Ländern in Europa zu stationieren. Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas sagte, dass Atomwaffen nur im Krisen- oder im Kriegsfall in Betracht gezogen würden. US-amerikanische Nuklearwaffen werden in militärischen Einrichtungen in Deutschland, Belgien, Italien, der Türkei, den Niederlanden und Großbritannien gelagert. Weltweit sind fast 10.000 Atomwaffen einsatzbereit.