Weitere Vorwürfe gegen die einstige Wiener Vorzeigebehörde. FPÖ und Grüne wollen die politische Verantwortung klären – ein Sondergemeinderat und Anfragen an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sollen Antworten liefern.
Aktuell wird die Stadt Wien von mehreren Skandalen erschüttert. Wirtschaftskammer und Marktamt rittern dabei um die Schlagzeilen – im negativen Sinn. Bezüglich Marktamt melden sich immer mehr Menschen mit Informationen zu Wort. FPÖ-Chef Dominik Nepp präsentierte jetzt neue Vorwürfe von Whistleblowern aus der Behörde. „Was dort berichtet wurde, habe ich in meinem Leben noch nicht erlebt“, sagte Nepp.
Neue Vorwürfe
Im Raum steht laut den Blauen nicht nur „Führungsversagen“, sondern auch der Verdacht der bewussten Täuschung. Die Freiheitlichen berichteten von Besucherzahlen, die erhöht dargestellt worden sein sollen. Diese dürften auch an den Stadtrechnungshof übermittelt worden sein. Grünen-Parteichef Peter Kraus spricht von einem System des Wegschauens – Beweise blieb er dafür bislang schuldig.
Kommunikation nur über Magistratdirektion
Die „Krone“ hat die betroffenen Abteilungen um eine Stellungnahme gebeten. Doch die Kommunikation läuft nur mehr über die Magistratsdirektion. Dort bestätigt man: Die Vorwürfe seien am 29. Juni eingelangt, am 2. Juli der Prüfauftrag an die interne Revision ergangen. Seither werde „praktisch rund um die Uhr“ ein Datenberg von „zweistelliger Gigabytegröße“ durchforstet. Mehr könne man aktuell noch nicht mitteilen.
Mehr als eine Person unter Verdacht
Aber: Die Anzeichen verdichten sich, dass gegen mehr als nur eine Person ermittelt wird. Sicher ist auch: Für die FPÖ wie für die Grünen trägt die Stadt zu wenig zur Aufklärung bei. Die Freiheitlichen haben daher einen Sondergemeinderat beantragt. Dieser wird noch im Sommer – vermutlich August – stattfinden. Beide wollen zudem Anfragen an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einbringen.
