Der Beamtenabbau im Zuge der Budgetsanierung könnte sich ausgerechnet im Ressort von Finanzminister Markus Marterbauer als Schuss ins eigene Knie entpuppen. Die angekündigten Einsparungen von 2600 Stellen in der Verwaltung werden nämlich die Finanzämter und das Amt für Betrugsbekämpfung besonders stark treffen, aber gerade sie sollen zusätzliche Milliarden eintreiben ...
Das Parlament hat Ende 2025 beschlossen, die Betrugsbekämpfung mit 30 zusätzlichen Stellen zu stärken, weil die Regierung hohe Mehreinnahmen durch Steuer- und Abgabenbetrugsbekämpfung erwartet. Dieses Betrugsbekämpfungspaket besteht aus den drei Teilen: Daten, Steuern und Sozialabgaben – und soll 1,44 Milliarden zur Budgetsanierung beitragen.
Personalabbau betrifft besonders die Finanz
Nun besteht die Sorge, dass geplante Personalkürzungen diese Bemühungen untergraben. Die Budgetsanierung soll nämlich mit einem kräftigen Abbau der Stellen im öffentlichen Sektor unterstützt werden. Ziel der Regierung ist es, bis Ende 2029 sechs Prozent des Verwaltungspersonals einzusparen. Das entspricht rund 2600 Vollzeitäquivalenten. Dabei wird ausgerechnet die Finanz besonders betroffen sein, weil Lehrer, Exekutive, Gerichtsbarkeit und Verteidigung vom Personalabbau ausgenommen sind.
Gewerkschaft warnt vor Folgen des Personalabbaus
Die Belegschaftsvertretung der Finanzbeamten hat Anfang der Woche schon einen Protest an die Öffentlichkeit gerichtet. Die neue Vorsitzende der GÖD-Finanzgewerkschaft, Christine Pernsteiner, warnte vor dem Abbau von 500 Planstellen in ihrem Bereich. Sie prognostizierte eine Einschränkung von Kundenservice und telefonischer Erreichbarkeit, verzögerte Auszahlungen der Familienbeihilfe und drastisch längere Bearbeitungszeiten bei der Arbeitnehmerveranlagung.
Im Bundesministerium für Finanzen (BMF) wurde beruhigt. Es gehe um eine effizientere Gestaltung der Verwaltung. Das geschehe etwa durch den Einsatz von KI und Digitalisierung und die bessere Nutzung von Ressourcen. Das Finanzministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Kernaufgaben auch weiterhin verlässlich erfüllen.
Die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli zweifelt die Versprechen der Regierung an. „Die Ankündigungen zu den Einnahmen durch Betrugsbekämpfung verfehlt das SPÖ-Finanzministerium bei Weitem. Mit weniger Stellen im Finanzamt wird es noch unerreichbarer. Bei Finanzprüfungen zu streichen, ist am falschen Eck gespart. Jeder Finanzprüfer bringt das Mehrfache seiner Kosten an Einnahmen für den Staat.“
Tomaselli will mit einer parlamentarischen Anfrage Licht ins Dunkel bringen. Sie will von Finanzminister Marterbauer genau wissen, wie viele Personen derzeit im Finanzamt arbeiten, wie viele Pensionierungen es geben wird und welche Stellen nachbesetzt werden. Auf die Antworten darf man gespannt sein.
