Die NEOS betonen den „Neustart“ in der Integrationspolitik durch das Integrationspflichtengesetz bzw. die damit verbundenen Änderungen bei der Sozialhilfe. „Wir machen nicht, was die Rechten wollen, also Integration zusammenstutzen. Aber es auch nicht wie bisher – nämlich wegschauen“, so Klubobmann Yannick Shetty am Dienstag.
Mit dem bis 12. November in Begutachtung befindlichen Integrationspflichtengesetz wird unter anderem das Integrations- und das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert. Integration basiere dabei auf drei Säulen, so Shetty. Das seien die deutsche Sprache, gemeinsame Werte wie Toleranz, gegenseitiger Respekt und die Achtung der Grundrechte sowie Arbeit. „Wer auf eigenen Beinen steht, kann sich selbst ein Leben aufbauen und zahlt auch in das System ein.“
Wenn ein Asylwerber nach Österreich komme, werde er künftig innerhalb weniger Wochen ein erstes Gespräch mit einem Integrationsberater des ÖIF haben, meinte Shetty. Dabei soll ein individueller Integrationsplan vereinbart werden, basierend auf Qualifikationen und Vorkenntnissen bzw. den festgestellten Bedürfnissen. Er stelle sich dabei die Frage: „Warum das bisher nicht funktioniert? Warum mussten Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit Monate warten bis zur ersten Integrationsmaßnahme?“ Als Folge seien viele zu U-Booten geworden bzw. in die Kriminalität abgedriftet.
Strafen bei Verstößen
Gleichzeitig bestehe aber nun auch die Pflicht zur Annahme der Angebote. Wer dagegen verstoße, werde mit einer Verwaltungsstrafe belegt bzw. im Falle eine Anspruchsberechtigung auch mit einer Kürzung der Sozialhilfe. Letzteres werde parallel reformiert, woraus sich ein Sparvolumen von 150 Mio. Euro bzw. elf Prozent ergebe. Ferner führe man eine Integrationslandkarte nach dänischem Vorbild ein.
Der Kurswechsel gehe auch mit einer Haltungsänderung einher: Er selbst habe etwa seine Meinung in einigen Fragen geändert, etwa beim Kopftuchverbot, so Shetty. Das liege an der Änderung der Gesellschaft. „Unser Land hat sich verändert, daher muss sich die Politik ändern.“
