Mehrmals hat der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani damit gedroht, Israels Premier Benjamin Netanyahu festnehmen zu lassen, sollte er die Stadt betreten. Jetzt muss Mamdani einen Rückzieher machen.
Der New Yorker Stadtchef hatte rechtlich prüfen lassen, ob die Stadt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu vollstrecken lassen kann. Das Ergebnis: New York hat keinerlei Handhabe.
„Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft“, erklärte Mamdani in einem Video auf der Plattform X. Netanyahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“.
Vollmundig im Wahlkampf angekündigt
Im Wahlkampf vergangenes Jahr hatte der Demokrat angekündigt, Netanyahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanyahu wird zur jährlichen UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.
Gegen Netanyahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanyahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.
USA erkennen Strafgericht nicht an
Mamdani richtete sich in seinem Video auch an die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.
