New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat damit gedroht, Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu während der UN-Generaldebatte festnehmen zu lassen. Schließlich sei Netanyahu ein Kriegsverbrecher. Dieser reagierte nun mit scharfen Worten.
Erst kürzlich hatte Israels Regierungschef Mamdani vorgeworfen, die Terrororganisation Hamas zu unterstützen und Amerika zu hassen. Während Netanyahu ein Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump ist, vertritt Mamdani den linken Flügel der Demokratischen Partei und gilt als Kritiker Trumps. Nun holte der israelische Politiker weiter aus. Der New Yorker Bürgermeister wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken, schrieb sein Büro am Sonntag auf der Plattform X. Mamdani solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“.
Darüber hinaus bezeichnete das Büro Netanyahu als „den Regierungschef des jüdischen Staates und der einzigen Demokratie im Nahen Osten“. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sei ein „Scheingericht, das keine Zuständigkeit für Amerikaner oder Israelis hat“. Der Haftbefehl, den dieses erlassen hat, sei „fingiert“ und „ein klarer Versuch Khans, die öffentliche Aufmerksamkeit abzulenken und sich vor einer genauen Prüfung zu schützen“. Karim Khan wurde als Chefankläger mittlerweile suspendiert, weil er eine Mitarbeiterin seines Büros sexuell belästigt haben soll.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Wie berichtet, hatte New Yorks Bürgermeister angekündigt, prüfen zu lassen, ob Netanyahu während der UN-Generaldebatte im September in seiner Stadt festgenommen werden könne. „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanyahu nach Den Haag gehört“, hatte er am Samstag gesagt.
Der IStGH hat Haftbefehle gegen Netanyahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant sowie gegen mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erlassen. Hintergrund sind mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. In den zwei Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.
