Neuer Regierungs-Krach um die Dürrehilfen

Eigentlich sollte der Hitzegipfel rasche Entlastung für unsere Bauern bringen – in der Realität wird er nun zum Spaltpilz für die Koalition. 

Bis Freitag wollte die Regierung einen finalen Plan für die Dürrehilfe vorlegen – danach sieht es nun aber nicht aus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) legte am Mittwoch regierungsintern einen neuen Entwurf vor, der die Regierungspartner allerdings auf die Palme brachte. 

Drei Maßnahmen
Der Plan: Versicherte erhalten von der Hagelversicherung 400 Millionen Euro Schadenersatz. Dazu kommen 250 Millionen Euro, die der Staat für die Landwirte über drei Maßnahmen lockermachen will:

Am Abend standen die Gespräche dann knapp vor dem Abbruch, erfuhr die „Krone“ aus Verhandlerkreisen. Denn im Gegenzug zu den Dürrehilfen soll das lange debattierte Klimaschutzgesetz paktiert werden. Hier will die ÖVP aber offenbar das Klimaziel 2040 abschwächen.

Für die Finanzierung der Dürrehilfen soll ausgerechnet Geld aus den Klimaschutzmitteln entnommen werden. Konkret geht es um den Fonds für internationale Klimafinanzierung. Dieser umfasst 50 Millionen Euro. Bis zu zehn Millionen davon wären zur kurzfristigen Gegenfinanzierung der ersten beiden Maßnahmen gedacht. 

Die Regierungspartner setzten der ÖVP offenbar eine Frist bis Donnerstag, 10 Uhr: Neuer Vorschlag oder es gibt keine Dürrehilfen! Von einem Ultimatum weiß man im Landwirtschaftsministerium allerdings nichts. Vielmehr habe man vereinbart, am Donnerstag um 10 Uhr weiterzuverhandeln, hieß es am Abend.