Orbán ruft zu Widerstand gegen Magyar auf

Nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen im April ist Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán am Mittwoch erstmals vor die Presse getreten. Er rief zum „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung und insbesondere Premier Péter Magyar auf. In Ungarn habe sich ein „autoritäres Regime“ etabliert, behauptete der Politiker.

Zugleich versprach er, den demokratischen Rechtsstaat in Ungarn wiederherzustellen. Bei der Aussage zum autoritären Regime bezog er sich insbesondere auf die neue Verfassungsänderung, die die Amtszeit von Präsident Tamás Sulyok und dem Leiter des Verfassungsgerichts beendet. Sulyok sei das letzte legitime Staatsoberhaupt gewesen, sagte Orbán. Die neue Regierung hat die Verfassungsänderung mit einem schweren Vertrauensverlust begründet, da Sulyok 2024 von Fidesz-Abgeordneten gewählt worden war.

In Kürze wird das Parlament eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten wählen. „In Ungarn hat wieder das Zeitalter der Tyrannei begonnen“, kommentierte der ehemalige Premier. Das neue politische System sei illegitim. Seine Partei Fidesz werde nun alle friedlichen Mittel gegen den Machtmissbrauch innerhalb und außerhalb des Parlaments einsetzen. Orbán war seitens der EU immer wieder wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kritisiert worden, weswegen Milliarden Euro Fördergelder eingefroren wurden.

„Reise zur Fußball-WM selbst finanziert“
Orbán sprach bei diesem Auftritt vor der Presse auch über die Razzia bei der Fidesz und über seine Reise zur Fußball-Weltmeisterschaft in die USA, wo er an Verhandlungen teilgenommen haben soll. Er habe sich die Reise selbst finanziert, sagte er und wies Kritik zurück, bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht in Ungarn gewesen zu sein.

Wie berichtet, gab es am Dienstag eine Razzia in einem Datenzentrum der früheren Regierungspartei Fidesz. Es geht unter anderem um den Verdacht der Veruntreuung. Kurz vor dem Regierungswechsel sollen zahlreiche Förderungen an Projekte vergeben worden sein, deren Nutzen fragwürdig war. Der Ex-Premier sagte dazu, die Server seien beschlagnahmt worden. Die Korruptionsvorwürfe wies er zurück.

Magyars TISZA-Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann daher Änderungen aus Orbáns 16-jähriger Amtszeit rückgängig machen. Sie bestreitet ein autoritäres Vorgehen gegen politische Gegnerinnen und Gegner. Man wolle die Korruption eindämmen und sich europäischen Grundsätzen wieder annähern.