Das ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk, die Ex-Premier Viktor Orbán nahestehen, haben ihre Nachrichtensendungen vorerst eingestellt. „Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen“, kommentierte Regierungschef Péter Magyar den Schritt. Jetzt steht ein Umbau bevor.
Der wichtigste Staatssender M1 zeigte am Dienstagabend ein schwarzes Bild mit einer Entschuldigung. „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben“, war zu lesen. Die staatlichen Medien würden nun reformiert, um Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu gewährleisten. Das Nachrichtenprogramm sei daher ausgesetzt. „Bleiben Sie dran“, hieß es weiter. Später am Abend wurde der Sendebetrieb ohne Nachrichtensendungen wieder aufgenommen.
Websites schwarz
Auch die Websites zeigten einen schwarzen Bildschirm. Auf dem Radiosender Kossuth wurde das Programm des Musiksenders Bartok ausgestrahlt.
Die Kontrolle über die Medien war eine tragende Säule von Viktor Orbáns Regierungszeit. Nach 16 Jahren an der Macht wurde er im Mai von Ungarns neuem konservativem und proeuropäischen Ministerpräsidenten abgelöst, nachdem dessen Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert hatte.
Nachrichten-Pause war angekündigt
Während des Wahlkampfs hatte Magyar angekündigt, die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Medien vorerst auszusetzen, um dann ihre Unabhängigkeit wiederherzustellen. Er hatte mehrfach betont, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Vereidigung Anfang Mai ordnete Magyar eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an.
Beim führenden Privatsender TV2, der sich im Besitz von mit Orbán verbündeten Geschäftsleuten befindet, wurden seit Magyars Wahlsieg der Nachrichtenchef und die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgewechselt.
