Nach langen Verhandlungen hat sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Details sollen am Montag präsentiert werden, teilte das Justizministerium mit.
Um die Justizreform wurde lange gerungen, vergangene Woche verdichteten sich die Zeichen, dass sie noch vor der Sommerpause präsentiert werden soll. Heute, Montag, werden Details vorgestellt.
Weisungsfreie oberste Anklagebehörde
Kernstück der Reform ist die umstrittene Bundesstaatsanwaltschaft: Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin bzw. dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll.
Auf die Bundesstaatsanwaltschaft haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm verständigt. Zur Umsetzung braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Erstere hatte sich in der Vergangenheit ablehnend gezeigt.
Zadić pocht auf Unabhängigkeit
Als Justizministerin der Vorgängerregierung hat auch die grüne Abgeordnete Alma Zadić über das Vorhaben verhandelt. Sie forderte in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ am Sonntag, dass die Bundesstaatsanwaltschaft von der Parteipolitik unabhängig sein muss. Hier sei man sich mit der ÖVP nicht einig geworden. Die Bundesstaatsanwälte müssten aus der Justiz kommen, von einer unabhängigen Kommission bestellt und nicht von den Parteien ausgesucht werden. Die Zustimmung machte sie vom konkreten Entwurf abhängig.
