Regierung einigt sich auf strenges Spionagegesetz

Österreich gilt als Spionage-Hotspot. Um dem entgegenzuwirken, hat sich die Regierung nun auf ein neues Spionagegesetz geeinigt.

Demnach soll Spionage nicht mehr nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn internationale Organisationen, wie die UNO oder die EU, betroffen sind.

Neu ist außerdem, dass das Anwerben von Personen für einen ausländischen Geheimdienst künftig strafbar ist, wie der „Standard“ am Mittwoch berichtete.

„Schluss damit“
Die Verschärfung des Spionagegesetzes war schon lange auf der Agenda der Regierung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte erst jüngst erklärt: „Wir werden uns das nicht mehr gefallen lassen. Jegliche Spionage auf unserem Boden betrifft unsere eigenen Interessen, unsere eigene Sicherheit, und daher ist Schluss damit.“