Regierungs-Streitfall: Wer zahlt die Dürrehilfe?

Weiterhin keine Einigung bei Bauernhilfen und Klimagesetz: Auch die jüngste Verhandlungsrunde der Dreier-Koalition versandete im politischem Hickhack. 

Eigentlich ist klar, worum es geht: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) plant Stundungen für Investitionskredite, Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite – etwa den Ankauf von Futtermitteln – und eine Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen. Insgesamt sollen die Bauern dadurch um rund 260 Millionen Euro entlastet werden.

Geld gegen Gesetz
Doch SPÖ und NEOS wollen dafür kein „frisches“ Geld freigeben. Sie verlangen treffsichere Hilfen – und im Gegenzug endlich eine Einigung auf das eigentlich bereits fertig ausverhandelte Klimaschutzgesetz. Besonders sauer stößt der SPÖ auf, dass auch Bauern profitieren würden, die ihre Äcker nicht gegen Dürre versichert haben.

ÖVP-Vertreter brachten deshalb den Katastrophenfonds ins Spiel. Doch auch diese Lösung hat einen Haken: Der Fonds springt grundsätzlich nur bei Schäden ein, die nicht versicherbar sind.

Rotes Ultimatum
Nachdem die Roten der ÖVP am Mittwochabend ein Ultimatum gestellt und mit dem Platzen der Gespräche gedroht hatten, holte die ÖVP am Donnerstag zum Gegenschlag aus. Landeshauptleute, Bauernvertreter und Parteifunktionäre wurden ausgeschickt, um den Druck zu erhöhen.

Acht Stunden – von 10 bis 18 Uhr – wurde am Donnerstag zwar weiterverhandelt, eine Einigung zeichnet sich aber nicht ab. Heute soll es weitergehen. Das bringt auch die SPÖ langsam in die Klemme. Am Montag ist Parteichef Andreas Babler Gast im ORF-Sommergespräch. Dort will er wohl nicht mit leeren Händen antreten.