Die Debatte über die Identitären holt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz erneut ein. Im ORF bemühte sich der FPÖ-Politiker um Abgrenzung – ließ gleichzeitig aber erkennen, wie schwierig das Verhältnis seiner Partei zur rechtsextremen Bewegung ist.
Seit Tagen steht die FPÖ wieder wegen ihrer Verbindungen ins Identitären-Milieu unter Druck. Besonders Nationalratspräsident Walter Rosenkranz geriet ins Visier der Kritik. Nach den jüngsten Schlagzeilen über Verbindungen ins Umfeld der Bewegung bemühte er sich am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ um Abgrenzung.
So wies Rosenkranz jede organisatorische Nähe zurück. Die Identitären seien „keine Teilorganisation, kein Vorfeld und keine befreundete Organisation der FPÖ“. Doch als er die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierung beschreiben sollte, fiel seine Antwort zumindest zurückhaltend aus.
Identitären sind „eine Jugendbewegung“
Die Identitären seien „eine Jugendbewegung“, die „demonstriert, Aktionen macht, auf Dächer steigt und Transparente zeigt“. Erst auf Nachfrage ergänzte er, dass „zumindest Teile davon Gewalt anwenden und dadurch rechtsextrem sind“. Ob er einen Identitären einstellen würde? „Wenn sich einer bei mir bewirbt, der glaubt, er muss mit Gewalt im Staat etwas ändern, dann wird auch ein Nicht-Identitärer von mir nicht genommen.“ Denn Gewalt lehne er „zutiefst ab. Das ist letztklassig und hat im Parlament nichts verloren!“
Der Nationalratspräsident erklärte, er kenne die Gruppierung lediglich aus Medienberichten und dem Verfassungsschutzbericht. „Ich war dort noch nie. Ich habe dort noch nie jemanden bewusst getroffen.“ Den Identitären-Chef Martin Sellner würde er, so Rosenkranz, „nicht einmal auf der Straße erkennen“.
„Ich bin kein Diktator“
Weniger Distanz zeigte Rosenkranz beim Begriff „Remigration“. Dass er als Nationalratspräsident keine Ordnungsrufe für diesen Begriff austeile, wird von den Regierungsparteien und den Grünen scharf kritisiert. Der Nationalratspräsident begündet seinen Zugang so: Das Wort stamme aus der Wissenschaft, werde seit den 1960er-Jahren verwendet und dürfe nicht einer politischen Gruppe überlassen werden. „Ich weigere mich intellektuell, dass eine kleine Gruppe dieses Wort als Kampfbegriff besetzen kann und niemand dieses Wort mehr sagen darf.“ Die FPÖ verwende den Begriff in seiner ursprünglichen Bedeutung.
Die Kritik an seiner Amtsführung weist Rosenkranz indes zurück. Sollte das Parlament die Hausordnung ändern oder ihn gar abwählen wollen, werde er das aber selbstverständlich vollziehen. „Ich bin kein Diktator hier“, sagte der Freiheitliche. Vieles, was ihm vorgeworfen werde, sei letztlich „Parteipolitik und FPÖ-Bashing“. Die Zusammenarbeit hinter den Kulissen würde auf sachlicher Basis gut funktionieren und sei professionell.
