Seltener Sitzungsmarathon im Parlament steht bevor

Erstmals seit 33 Jahren tagt der Nationalrat kommende Woche fünf Tage am Stück. Der Grund dafür ist, dass die Budget-Debatte mit dem traditionellen Parlamentskehraus vor der Sommerpause zusammenfällt. Für die 183 Abgeordneten beginnen die Ferien am Freitag, nachdem sie das Doppelbudget abgesegnet haben.

Montag und Dienstag werden zunächst unterschiedlichste Gesetzesmaterien abgehandelt, von längeren „Pickerl“-Intervallen, über das Aus für Einweg-E-Zigaretten bis zu neuen Paketabgabe. Von Mittwoch bis Freitag geht es dann um das Budget und damit verbundene Begleitgesetze.

EU-Defizitverfahren soll abgeschlossen werden
Das große Ziel des Sparbudgets ist es, mit dem Budgetdefizit bis 2028 in den von der EU erlaubten Rahmen von drei Prozent zurückzukehren. Ob die Zahlen halten werden, hängt laut Finanzminister Markus Marterbauer vor allem von der Konjunkturentwicklung ab.

Die Opposition sieht viele Sparmaßnahmen kritisch. Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten 3070 Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder ein.

Die Einnahmen sollen von 122,1 Milliarden (2026) auf 128,9 (2027) und 135,09 (2028) deutlich steigen. Die Zuwächse werden vor allem auf die Konsolidierungsmaßnahmen sowie die leichte Konjunkturerholung zurückgeführt. 

Besonders belastend sind für Marterbauer die gesamtstaatlichen Zinsausgaben, die im Vorjahr 8,3 Milliarden betragen haben und sich heuer bereits auf 9,4 Milliarden anwachsen. Für 2027 und 2028 werden weitere Anstiege auf 10,6 beziehungsweise 11,7 Milliarden erwartet.