Sex-Vorwürfe: Den Haag-Chefankläger muss gehen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zieht einen Schlussstrich unter eine Affäre, die das Gericht seit Jahren belastet. Die Vertragsstaaten haben Chefankläger Karim Khan endgültig seines Amtes enthoben – in einer Zeit, in der der Gerichtshof zusätzlich unter erheblichem politischem Druck steht.
Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Von den 125 Vertragsstaaten stimmten laut diplomatischen Kreisen am Freitag in New York rund 80 dafür, den britischen Juristen endgültig seines Postens zu entheben. Der heute 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr vorläufig niedergelegt. Die Anschuldigungen weist Khan zurück.
Haftbefehlsantrag gegen Netanyahu sorgte für Aufsehen
Khan war seit 2021 Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag und bis zu seiner Suspendierung im Juni im Amt. International für Aufmerksamkeit sorgte er unter anderem mit dem Antrag auf einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg.
Die Affäre um Khan belastet den Strafgerichtshof seit rund zwei Jahren. Zuletzt hatte die Frau, die die Vorwürfe erhoben hatte, diese in einem Interview mit CNN erneut bekräftigt. Über Khans Zukunft entschieden die Delegierten der Vertragsstaaten in geheimer Abstimmung mit absoluter Mehrheit.
Unterschiedliche Bewertungen der Vorwürfe
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hatte die Vorwürfe geprüft und sie laut Medienberichten bestätigt. Khans Verteidiger verwies hingegen darauf, dass Richter des Gerichtshofs festgestellt hätten, es habe sich „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ nachweisen lassen.
USA erhöhen den Druck auf den Gerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit auch unter erheblichem politischen Druck, insbesondere seitens der USA. Vor dem Hintergrund der Affäre verschärfte die US-Regierung ihre Angriffe auf das Gericht und verhängte Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter. Weder die USA noch Israel gehören dem Internationalen Strafgerichtshof an.