Seit Tagen feilscht die Regierung um Hilfen für dürregeplagte Bauern. Am Donnerstagvormittag startete der nächste – womöglich entscheidende – Verhandlungsversuch. Der Ton wird unterdessen immer rauer.
Die Fronten sind verhärtet. Während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) von der „sozialen Kälte“ der SPÖ spricht, fühlen sich die Roten und Pinken von dem vorgelegten Entwurf für das Klimaschutzgesetz provoziert. Zuletzt wurde dem Minister ein Ultimatum bis heute 10 Uhr gesetzt. Bis dahin soll ein Klimaschutzgesetz vorgelegt werden, „das diesen Namen auch verdient“. Nun verhandeln die drei Parteien jedenfalls erneut über Hilfen für Österreichs Bauern. Am Mittwochabend waren die Gespräche – wie berichtet – beinahe geplatzt.
Totschnig will ein Hilfspaket auf den Weg bringen, das den Betrieben rasch zusätzliche Liquidität verschaffen soll. SPÖ und Neos pochen hingegen auf Treffsicherheit, eine solide Gegenfinanzierung und langfristige Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels.
Bauern machen Druck
Der Plan des Landwirtschaftsministers sieht unter anderem Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite und einen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge vor. Der designierte Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Lorenz Mayr, nennt nun konkrete Zahlen: „Es geht um Zinszuschüsse in Höhe von 30 Millionen Euro, um die Liquidität auf den Höfen zu erhalten, und um einen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 250 Millionen Euro.“ Damit stünde eine Entlastung von insgesamt 280 Millionen Euro im Raum. Wie viel davon tatsächlich neue Budgetmittel wären, ist allerdings umstritten. Der niederösterreichische Bauernbund spricht jedenfalls von einer „budgetneutralen Lösung“.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht unterdessen frontal auf die SPÖ los. In Teilen ihres Bundeslandes sei es noch nie so trocken gewesen wie heuer.
Dann folgt ein Seitenhieb auf die Sozialdemokraten: „Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherungs-Zahlungen geht.“ Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer müssten ihre Blockade beenden.
Auch Bauernbunddirektor Paul Nemecek meldet sich zu Wort: „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen keine weiteren Gesprächsrunden, sondern eine Entscheidung.“ Parteipolitische Spielchen in einer solchen Notsituation seien ein „unwürdiges Schauspiel“.
Grüne: „Regierung einfallslos und kurzsichtig“
Von einem Schauspiel spricht auch die Opposition – allerdings mit einer völlig anderen Stoßrichtung. Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer wirft gleich allen drei Regierungsparteien Versagen vor: „Österreich verdorrt und das Klima wird immer heißer – aber die Koalition liefert nichts.“ Statt Verantwortung zu übernehmen, würden ÖVP, SPÖ und Neos „die gegenseitige Blockade“ zelebrieren. Draufzahlen würden die Bauern und der Klimaschutz. Besonders scharf kritisiert Maurer Pläne, Teile der Hilfe mit Klimaschutzmitteln zu finanzieren: „Die Regierung bekämpft die Dürre mit dem Geld, das die Klimakrise lindern soll. Das ist so einfallslos und kurzsichtig.“
