Die slowakische Regierung will gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften, die im EU-Ausland geschlossen wurden, nicht anerkennen. Zuvor hatte ein schwules Paar nach seiner Hochzeit in Österreich versucht, sich in das slowakische Register eintragen zu lassen – erfolglos.
Die slowakische Verfassung definiere „die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau“, argumentierte der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok am Freitag. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Verbindung „gemäß der Rechtsordnung eines anderen Landes wirksam geschlossen wurde“, sagte er weiter. „Wenn jemand eine solch grundlegende Änderung wünscht, führt der einzige Weg über eine Verfassungsänderung, nicht über deren Umgehung oder durch offizielle Formulare und Dokumente aus dem Ausland“, ergänzte der Minister. Er finde aber, dass das Familienrecht in der Slowakei so bleiben solle, „wie das seit Jahrhunderten der Fall ist“.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im November 2025 entschieden, dass ein EU-Land eine in einem anderen EU-Staat geschlossene Ehe anerkennen muss. In diesem Fall ging es aber um einen Polen und einen Deutschpolen, die 2018 in Deutschland geheiratet hatten. Sie wollten nach Polen ziehen und beantragten die Umschreibung ihrer Ehekunde – erfolglos. Im März entschied schließlich das Oberste Verwaltungsgericht des Landes, dass gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem anderen EU-Staat geschlossen wurden, anerkannt werden müssen.
Männer wollen dagegen vorgehen
Die Nichtanerkennung habe gegen das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht sowie das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen, hatte der EuGH geurteilt. Das homosexuelle Paar, das in Österreich geheiratet hat und sich in der Slowakei nicht eintragen konnte, kündigte an, „gegen das rechtswidrige Gebaren“ vorgehen zu wollen. Sie baten andere homosexuelle Paare, die Slowakei nicht zu verlassen, weil „wir den Einschüchterungen die Stirn bieten“ müssen. Ministerpräsident Robert Fico hatte bei einem Besuch in einem Standesamt im Juni gesagt, dass die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht möglich sei.
2015 war ein Referendum für die Rechte von LGBTQIA-Personen gescheitert. Die Slowakinnen und Slowaken hatten über gleichgeschlechtliche Ehen, Kinderadoptionen und Sexualkundeunterricht an Schulen abgestimmt. In Österreich dürfen gleichgeschlechtliche Paare seit 2019 heiraten, zudem ist die eingetragene Partnerschaft möglich.
