Staatliche Aufsicht für den Religionsunterricht

Erst das Kopftuchverbot, jetzt der Religionsunterricht: Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) setzt ihren Kurs gegen den politischen Islam fort. Künftig soll der Staat genauer hinschauen, wer und was im Religionsunterricht gelehrt wird.

Seit Schulbeginn dürfen Mädchen unter 14 Jahren in Österreichs Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Doch für Integrationsministerin Claudia Bauer ist damit nur ein Teil des Problems angegangen. „Beim islamischen Religionsunterricht zeigen mir viele Gespräche und Erfahrungsberichte aus den Schulen, dass es Handlungsbedarf gibt“, meint sie. Eltern würden berichten, dass sie ihre Kinder trotz eigener religiöser Überzeugung vom Religionsunterricht abmelden – aus „Angst vor Indoktrinierung“.

„Dürfen nicht auf einem Auge blind sein“
Nun will Bauer wissen, was dort tatsächlich passiert. „Religionsunterricht darf kein Raum für Indoktrinierung oder Parallelgesellschaften sein“, betont die Ministerin und fordert eine staatliche Fachaufsicht für den konfessionellen Religionsunterricht. Der Staat soll mithilfe einer „religionsunabhängigen Schulaufsicht“ künftig besser kontrollieren können, wer unterrichtet, welche Inhalte vermittelt werden und welche Materialien zum Einsatz kommen. „Wir dürfen beim Religionsunterricht nicht auf einem Auge blind sein“, so Bauer. Für die Oberstufe gibt es beispielsweise nicht einmal einheitlich vorgegebene Unterrichtsmaterialien.

Am konfessionellen Religionsunterricht wolle sie freilich nicht rütteln, sie stehe „zu 100 Prozent hinter dieser wichtigen Errungenschaft“. Aber es brauche Qualitätsstandards und eine wirksame staatliche Aufsicht. Die Fachaufsicht soll Teil der geplanten Maßnahmen gegen den politischen Islam werden und steht auch im Regierungsprogramm: „Religion muss das Miteinander in unserem Land fördern und keine Religion steht über den Gesetzen“, so Bauer.