Der Umbau des ungarischen Staates unter der Regie von Ministerpräsident Péter Magyar schreitet weiter voran. Und nunmehr gibt es nicht nur von der abgewählten Partei und der restlichen Opposition Proteste, sondern zunehmend auch Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
Amnesty International kritisiert die „erstaunliche Eile“ bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters, der erst vor zwei Tagen vorgestellt worden ist. Magyar wende nun „das gleiche Verfahren an wie unter Orbán: eine Entscheidung durch nur eine Partei, ohne fachbezogene oder politische Konsultationen“, erklärte die NGO am Dienstag.
Orbán-Vertrauter im Verfassungsgerichtshof abgelöst
Der Universitätsprofessor Pál Sonnevend hatte am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament erhalten, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien FIDESZ und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orbán galt.
Orbáns FIDESZ und die christdemokratische KDNP begründeten den Boykott der Abstimmung damit, dass die Ablösung Hendes „rechtswidrig“ erfolgt sei. Die Parteien hatten bereits zuvor angekündigt, mehrere von Magyars Regierung verabschiedete Gesetzesänderungen vors Verfassungsgericht bringen zu wollen.
Seit seiner Amtsübernahme im Mai ist Magyar bemüht, den Einfluss seines Vorgängers Orbán, der Ungarn 16 Jahre lang regiert hatte, auf staatliche Institutionen zu schmälern. Grundlage dafür ist eine Anfang des Monats mit den Stimmen von Magyars TISZA-Partei verabschiedete Verfassungsänderung, die auch schon zur Ablösung von Staatspräsident Tamás Sulyok geführt hat.
