Österreich hat jetzt ein neues Migrationsabkommen

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat ein Migrationsabkommen mit Uganda unterzeichnet. In dem Memorandum of Understanding (MoU) geht es auch um Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung und Mobilität.

„Es macht Rückführungen möglich für Menschen, die in Österreich kein Aufenthaltsrecht haben, und schafft legale Wege für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Für erfolgreiches Migrationsmanagement und funktionierende Rückführungen brauchen wir verlässliche Partner. Genau diese Partnerschaften bauen wir konsequent aus“, teilte Meinl-Reisinger am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mit.

In dem Abkommen bekennt sich die ugandische Regierung dazu, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in Österreich aufhalten. Bei „freiwilliger und nicht freiwilliger Rückkehr“ sei eine Zusammenarbeit vereinbart worden, teilte das Außenministerium mit. Im Gegenzug tausche die österreichische Regierung mit der Ugandas Informationen über legale Zuwanderungswege und legalen Zugang zum Arbeitsmarkt aus. Als Beispiel wurde die Möglichkeit einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ angeführt.

68 Vereinbarungen bisher
Zudem wurden die „Bekämpfung von irregulärer Migration, Menschenhandel und Schlepperei sowie gemeinsame Informationskampagnen und Lösungsansätze zur Steuerung von Migrationsbewegungen“ festgehalten. Insgesamt sind in Österreich laut dem Außenministerium 68 Migrationsabkommen mit Drittstaaten anwendbar. „Memoranda of Understanding“ gibt es mit Ecuador, Ghana, Indonesien, dem Irak, Kenia, Kolumbien, Kuwait, Marokko, den Philippinen, Südafrika und Togo. Das neue Abkommen ist das sechste dieser Art seit Beginn der Legislaturperiode.

Grundsätzlich sei aber auch Hilfe vor Ort besonders wirksam, um den Migrationsdruck zu lindern, hieß es aus New York. Daher engagiere sich Österreich für knapp zwei Millionen Flüchtlinge, die in Uganda beherbergt seien. Dabei geht es unter anderem um die Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung in Flüchtlingssiedlungen.

Meinl-Reisinger wird am Donnerstagabend eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kehrten bereits wieder nach Wien zurück.