Steuerzahler muss Stockers Österreich-Tour zahlen

Kanzler Christian Stocker startet heute seine große Bürgerdialog-Tour durch Österreich. Doch bezahlt wird sie nicht von der ÖVP, sondern aus dem Budget des Kanzleramts. Also wieder der Steuerzahler...

Unter dem Titel „Österreich im Gespräch“ wird Bundeskanzler Christian Stocker im Juli und August alle neun Bundesländer bereisen, um sich den Fragen von jeweils 200 Bürgern zu stellen. Auftakt ist heute in Tulln (NÖ).

Was wie eine löbliche Initiative für Bürgerdialog wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisch heikel. Denn im Gegensatz zu Stockers Vorgängern wird diese Kampagne nicht von der ÖVP finanziert, sondern direkt aus dem Budget des Bundeskanzleramts (BKA). Also vom Steuerzahler, wie der „Krone“ offiziell bestätigt wird. Und das nur kurz nachdem der ÖVP-Kanzler wegen seines WM-Trips, auf den er gleich zehn seiner Mitarbeiter mitgenommen hatte, in der Kritik stand.

Bürgerservice übernimmt Abwicklung
Ministerien und das Kanzleramt sind per Gesetz zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Dass für diese Tournee, bei der Stocker politisch unweigerlich Positionen seiner Partei vertreten wird, nun ausgerechnet die staatliche Infrastruktur herangezogen wird, wirft massive Fragen auf. Ein Blick auf die offizielle Anmeldeseite und die Bewerbungsmodalitäten zeigt: Das eigentlich neutrale Bürgerservice des BKA ist massiv in die Abwicklung involviert – bis hin zur Betreuung der Telefon-Hotline für die Event-Anmeldung. Das Bundeskanzleramt komme „mit dieser Veranstaltungsreihe dem Informationsauftrag der Bundesregierung nach, der auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist“, heißt es auf „Krone“-Anfrage.

Dass staatliche Beamte und Angestellte der Verwaltung für ein Format eingesetzt werden, das stark an einen vorgezogenen Wahlkampf erinnert, sorgt für schiefe Optik. Das gilt umso mehr, als die Tournee nur kurz nach der Verkündung eines rigiden staatlichen Sparpakets lanciert wird. 

Für die Auswahl der jeweils 200 Teilnehmer wurde der renommierte Meinungsforscher Peter Hajek (Public Opinion Strategies) engagiert. Über eine eigens eingerichtete Website können sich Bürger bewerben. Dabei müssen sie dem BKA sensible statistische Daten übermitteln: Alter, Kinderanzahl, Wohnort und eben auch die eigene politische Einstellung. Hajek soll aus diesem Pool – für ihn anonymisiert – einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung filtern.

Wie die Säle gefüllt werden sollen
Doch genau hier zeigt sich die strukturelle Schwachstelle des Projekts: Anders als etwa bei staatlich initiierten Bürgerräten werden die Teilnehmer nicht per Zufallsprinzip gelost. Teilnehmen kann nur, wer sich aktiv meldet. In politischen Kreisen wird bereits bezweifelt, ob sich auf diesem Weg überhaupt ein echter, neutraler Querschnitt der Bevölkerung abbilden lässt. Ohne teure Werbekampagnen – die die Kosten für den Steuerzahler weiter in die Höhe treiben würden – droht dem Projekt mangelndes Interesse aus der breiten Bevölkerung. Die Trailer im Internet verzeichnen kaum Klicks. Um peinliche Leerräume bei den Veranstaltungen zu vermeiden, dürften im Hintergrund wohl vor allem parteinahe Netzwerke und Funktionäre mobilisiert werden, um die Säle zu füllen.