Stocker: „Gebe grundsätzlich keine Garantien ab“

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigt im „Krone“-Interview die viel kritisierten Ergebnisse der Reformpartnerschaft. „Die Struktur ist den Leuten ziemlich wurscht.“ Entscheidend seien für die Menschen spürbare Verbesserungen.

„Krone“: Herr Bundeskanzler, die Regierung spricht von Meilensteinen, die erreicht wurden und die Staatssekretärin von der größten Kompetenzverschiebung in 100 Jahren. Verstehen Sie Menschen aber auch, die sagen: Es sind die Berge gekreist und ein Mäuslein wurde geboren?
Christian Stocker: Wir haben diese gesamte Reformdiskussion immer aus dem Blickwinkel der Menschen gesehen. Es geht nicht darum, wo sich eine Kompetenz verschiebt, welche Struktur jetzt neu oder anders gestaltet wird, sondern was die Menschen in diesem Land davon haben. Ich glaube, dass es den Leuten ziemlich wurscht ist, welche Struktur es ist, die ihnen ermöglicht, dass sie schneller einen Termin beim Arzt bekommen oder welche Struktur oder Kompetenzverteilung dazu führt, dass die Kinder in der Schule am Ende alle lesen, schreiben und rechnen können.

Aber haben Sie den Eindruck, dass nach der Präsentation das tatsächlich so verstanden wird, also dass die Menschen verstehen, dass das jetzt sehr konkret etwas für ihren Alltag bedeutet? 
Wir wollen die ärztliche Versorgung verbessern, etwa mit der Ausweitung von Telemedizin und indem wir die Gesundheitshotline 1450 für ganz Österreich zur ersten Anlaufstelle in Gesundheitsfragen machen. Dadurch wollen wir auch die Spitalsambulanzen entlasten. Diese werden oft aufgesucht, obwohl die Patienten woanders besser aufgehoben wären. Damit wird das System überlastet. Wir wollen mit Primärversorgungszentren und Facharztzentren das Angebot verbessern und gleichzeitig eine Entlastung der Ambulanzen erreichen.

In der von der Regierung selbst in Auftrag gegebenen Versorgungsanalyse wird eine Reduktion von Spitalsbetten empfohlen. Warum hat man dieses Thema in der Reformpartnerschaft nicht angefasst?
Bevor man über die Streichung von Spitalsbetten nachdenkt, müssen die Patienten, die aktuell ein Spitalsbett in Anspruch nehmen, ohne dass es notwendig ist, außerhalb des Spitals eine bessere und schnellere Versorgung bekommen. Dann kann über Reduktionen nachdenken.

Das heißt, Spitalskapazitäten reduzieren ist schon ein Ziel?
Natürlich ist es so, dass wir im internationalen Vergleich mehr Betten haben, ohne dass unser System deshalb so viel besser ist. Viele Menschen werden im Spital aufgenommen, obwohl ihre gesundheitlichen Probleme woanders mindestens genauso gut behandelt werden könnten.

Kann man das ohne Strukturänderungen erreichen?
Für alle, die sich für die Strukturen interessieren, sage ich: Es wird in Zukunft nicht mehr so sein, dass sich die jeweiligen Beteiligten gegenseitig blockieren können, wenn es um Fragen der Planung und Steuerung des Gesundheitssystems geht. Stattdessen wird es in Zukunft Schiedsverfahren und damit schnellere Entscheidungen geben.

Was bedeutet dieses Schiedsverfahren genau?
Wenn keine Einigung in den Gremien erfolgt, wird es Schiedsverfahren geben. Dauerhafte Blockaden gehören damit der Vergangenheit an.

Wer wird dieses Gremium bilden?
Das wird erst entschieden. Ich habe nie gesagt, dass wir am 30.06. fertig sind. Wir wollten die politischen Weichen stellen, wohin diese Reform gehen soll und was umzusetzen ist, und das haben wir gemacht.

Aber Burgenland verlautet jetzt schon ein Nein zu dem, was erreicht wurde. Kann man die Reformen ohne ein Bundesland umsetzen?
Wenn nur ein Mäuslein geboren worden wäre, hätte der Herr Landeshauptmann vom Burgenland vielleicht Ja zur Reform gesagt. Wenn das Burgenland für sich entscheidet, sich aus all diesen Systemen auszunehmen, wird man sehen, welche Konsequenz das hat. Ich halte es für keine kluge Lösung, zu allem Nein zu sagen.

Wann wird ein Mensch draußen etwas von dieser Änderung mitbekommen?
Bis zum Ende des Jahres werden wir die jetzt gelungene politische Einigung in Gesetzesform gießen. Dann wird man sich anschauen, ob wir die Ziele erreichen oder nachschärfen müssen.

Es gibt ein bisschen Widersprüchlichkeiten, was die Schließung von Spitälern betrifft. Es gab unmittelbar nach dieser Verkündung den kommunizierten oder nicht kommunizierten Plan, dass bis 2040 alle Spitäler schließen sollen, die unter 180 Betten haben. Geben Sie eine Garantie ab, dass keine Spitäler geschlossen werden?
Ich gebe grundsätzlich keine Garantien ab. Die Frage von Spitalsschließungen ist im Reformpapier nicht enthalten. Es geht darum, dass Behandlungen dort erbracht werden, wo sie medizinisch sinnvoll sind, qualitativ hochwertig und für die Menschen am besten und schnellsten erreichbar sind.

Der Streit um Gastpatienten zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ist offenbar ungelöst geblieben. Stimmt das?
Dieses Problem könnten wir lösen, indem wir im Gesundheitsbereich die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu verteilen. Hier haben wir noch keine Lösung gefunden. Wie das konkret gelingen kann, werden wir bis zum Ende des Jahres gemeinsam klären.

Zum zweiten Reformthema, der Bildung: Laut Regierungsprogramm sollten Bildungsdirektionen reduziert werden, jetzt sind sie plötzlich relevanter in der Bedeutung. Was ist da der Meinungsumschwung? 
Wir haben in der Diskussion mit den Vertretern der Bundesländer gesehen, dass es nicht der Knackpunkt ist, ob es eine Bildungsdirektion gibt oder nicht, sondern der Knackpunkt ist, dass in Schulen Bedienstete von vier unterschiedlichen Rechtsträgern beschäftigt sind – das betrifft die Pädagogen, die Freizeitpädagogen, die Stützkräfte und die Assistenzkräfte. Das haben wird damit behoben, indem es in der Bildungsdirektion zusammengezogen und vereinheitlicht wird.