Streit zwischen Rom und Madrid: Brunner vermittelt

Der Migrantenansturm auf Ceuta hat zu einem Konflikt zwischen Spanien und Italien geführt, gegenseitig verhängten die Länder Grenzkontrollen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will den Streit schlichten.

Brunner sprach am Samstag mit den Innenministern Spaniens und Italiens. „Beide haben bestätigt, dass die Binnengrenzkontrollen nur vorübergehend sind“, teilte der österreichische EU-Kommissar mit. Im Gespräch bemühte sich der frühere Finanzminister um Versöhnung: „Ich habe den Fortschritt betont, den wir im Kampf gegen die illegale Migration gemacht haben und dass das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten unsere wertvollste Währung ist“.

Seit Mitternacht kontrolliert Spanien
Als Ende Juli zehntausende Migranten die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt hatten, setzte Italien als einziger EU-Staat das Schengen-Abkommen mit Spanien aus – obwohl es keine gemeinsame Landgrenze gibt. Spanien reagierte empört und setzte Italien eine Frist bis zum heutigen Sonntag, die Kontrollen aufzuheben. Mit Samstag Mitternacht führte es seinerseits Grenzkontrollen für Einreisende aus Italien ein.

Wie lang die vorübergehenden Kontrollen noch gelten, ist unklar. Laut Italiens Innenminister Matteo Piantedosi soll die Maßnahme nach dem 15. August neu bewertet werden. Zuletzt erklärte Außenminister Antonio Tajani, er wolle die Grenzkontrollen aufheben, sobald nach Einschätzung der Behörden keine neue Migrationswelle mehr droht. „Wir hoffen, die Aussetzung bald aufheben zu können, sobald keine Gefahr mehr besteht“, sagte er der Zeitung „La Stampa“ am Sonntag.

„Inakzeptable Vergeltungsmaßnahme“
Nach Angaben des spanischen Geheimdienstes gebe es die Gefahr einer neuen Ankunftswelle bis Mitte August, argumentierte Tajani. Die Kontrollen seien daher eine Vorsichtsmaßnahme. Der stellvertretende Premier kritisierte zugleich die Entscheidung Spaniens, seinerseits vorübergehend Kontrollen an den Grenzen für Reisende aus Italien einzuführen. Dies sei eine „inakzeptable Vergeltungsmaßnahme“ und schade insbesondere dem Tourismus. Spanien habe aus seiner Sicht die Migrationslage nicht ausreichend überwacht.

Die spanische Regierung begründete die Einführung der Grenzkontrollen mit dem zunehmenden Migrationsdruck auf der zentralen Mittelmeerroute sowie möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit. Innenminister Fernando Grande-Marlaska informierte die zuständigen EU-Institutionen über die Entscheidung. Die Maßnahme sollte bis zum 7. September in Kraft bleiben und betraf Flughäfen und Häfen mit direkten Verbindungen nach Italien. Nach Angaben der spanischen Behörden können die Kontrollen je nach Entwicklung der Lage verlängert, geändert oder vorzeitig aufgehoben werden. 

Italien verstärkt Betreuung für Bürger
Aufgrund der Kontrollen hat das italienische Außenministerium die konsularische Betreuung seiner Staatsbürger in Spanien verstärkt. Die Kriseneinheit richtete einen eigenen WhatsApp-Kanal ein und stockte die rund um die Uhr besetzte Notfallzentrale auf.