Tanner: „Natürlich kommt es auf die Länge an!“

Ein halbes Jahr Streit, drei Parteien, die weit auseinanderlagen – und am Ende ein Kompromiss, mit dem keiner ganz glücklich ist. Die Reform von Wehr- und Zivildienst steht. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) spricht von einer „schweren Geburt“. 

„Krone“: Von der Präsentation gibt es viele Bilder, auf denen Sie grimmig wirken. Täuscht dieser Eindruck?
Klaudia Tanner: Der täuscht nicht, es war ein absoluter Kraftakt, bis zu diesem Ergebnis zu kommen – bis zur letzten Minute wollten wir unsere Punkte einbringen. Beim Beschluss habe ich dann schon gelöster ausgesehen. Da ist etwas erreicht worden, das es über drei Jahrzehnte nicht gegeben hat: eine Verlängerung um 50 Prozent, von sechs auf neun Monate. Und als Zeichen der Wertschätzung sollen die Grundwehrdiener künftig rund 1000 Euro im Monat bekommen.

Stimmt es, dass Sie noch am Montag gedroht haben, vom Tisch aufzustehen?
Nein, so weit war es nicht. Drohen bringt nie etwas. Aber ich bin sehr dafür bekannt, dass ich hartnäckig verhandle – das musste ich in den letzten Jahren oft zeigen.

Der Bundespräsident soll übers Wochenende eine tragende Rolle gespielt haben. Ist das so?
Selbstverständlich, mit dem Oberbefehlshaber sind wir laufend in Kontakt. Ihm ist die budgetäre wie die personelle Komponente wichtig, und ich bin froh, dass er sich eingebracht hat. Drei Parteien, die so weit auseinander sind – die NEOS wollten das Berufsheer, die SPÖ eigene Ideen -, zu einem Ergebnis zu führen, war eine schwere Geburt. Aber jetzt haben wir es.

Für die Zweidrittelmehrheit braucht es die Opposition. Sind Sie zuversichtlich, dass FPÖ oder Grüne mitgehen?
Wir müssen mit allen reden, Vorgespräche hat es gegeben, in den Ausschüssen trifft man einander ohnehin. Die Zuständigkeit liegt jetzt bei Ministerin Claudia Bauer. Dass man bei so einem Thema die breite Basis infrage stellt, verstehe ich nicht: Jede Partei hat eine sicherheits- und staatspolitische Verantwortung.

Sie wären also für eine breite Mehrheit?
Ich bin generell der Meinung, dass eine möglichst breite Mehrheit das Schönste wäre. Welche Argumente gibt es dagegen, wenn es ein Mehr an Sicherheit bedeutet?

Mit der anschließenden Truppenübung sind es faktisch acht Monate. Wie wird das ausgestaltet?
Das wird noch ausgearbeitet, genauso wie die Urlaubstage für die Grundwehrdiener. Militärisch ist die Richtung klar: Wer den Bundeskanzler und den Leiter der Wehrdienstreformkommission Erwin Hameseder gehört hat, weiß, dass wir ein Mehr an Ausbildung bekommen. Die Übungen können sich über zehn Jahre verteilen – vielleicht ein Monat oder auch zwei Monate im Anschluss, der Rest in den Folgejahren.

Wie viel Urlaub gönnen Sie den Grundwehrdienern?
Im Ministerratsvortrag steht dazu noch nicht viel. Der jetzige Zugang sind ein paar Tage. Aber das wird die Gruppe ausarbeiten.

Und wenn der Dienst länger dauert und die jungen Männer studieren oder sich bewerben wollen – gibt es Dienstfreistellungen?
Eine ganz wichtige Frage. Es geht darum, den Grundwehrdienst für den jungen Mann wie für den Dienstgeber kompatibel zu machen. Die Übungen sind vier Jahre im Voraus bekannt, damit hat auch der Arbeitgeber Planungssicherheit. Und bei Bewerbungen hat man mit dem zuständigen Kommandanten bisher immer individuelle Lösungen gefunden. Oberstes Ziel bleibt mehr Ausbildung – bei gleichzeitiger Flexibilität.

Es gibt Männer, die mit 45 noch keine Übung absolviert haben. Ist ein Limit von 30 Jahren realistisch?
Ja, das ist durchaus überlegt. Das Modell nähert sich dem Stufenmodell beziehungsweise dem Acht-plus-zwei-Modell an. Auch dort ist vorgesehen, dass man möglichst vor dem 30. Lebensjahr fertig sein soll. Wenn ich vorausplanen kann – zehn Tage hier, zehn Tage dort, verteilt auf zehn Jahre -, dann lässt sich das machen. Mit 45 oder 50 sollte die Ausnahme sein.

Wie kam es zu den 400 Euro mehr, also rund 1000 Euro Sold?
Das ist ein Konsens, was wir wollten, hätte anders ausgesehen. Dass eine höhere Bezahlung Sinn macht, steht aber in den Empfehlungen. Als ich 2020 begonnen habe, war der Sold zehn Jahre nicht erhöht worden, der Grundwehrdiener hatte 320 Euro. Wir haben erhöht und seither jährlich valorisiert. Die 1000 Euro sind an die Wehrdienstgarantie geknüpft. Weil wir beim Zivildienst nur eine freiwillige Verlängerung haben, soll das dazu beitragen, dass kein Run auf den Zivildienst einsetzt.

Der Unterschied zum Zivildienst ist gar nicht so groß …
Der Zivildiener bekommt jetzt schon rund 1000 Euro – 600 Euro plus 400 Euro Verpflegungsgeld. Im Prinzip ist es nur eine Angleichung des Solds, ich glaube nicht, dass das Geld entscheidend ist. Man darf auch nicht vergessen: Der Soldat hat eine Rundumversorgung – Verpflegung, Bekleidung, Wohnen. Das ist nicht ganz vergleichbar.

Sie rechnen also damit, dass der Verpflichtungs-Mechanismus greift?
Ich gehe davon aus, dass das eher früher passiert. Sobald die 13.875 Grundwehrdiener nicht erreicht werden, greift per Verordnung die Verpflichtung. Die verfassungsrechtliche Grundlage dafür muss aber zuerst geschaffen werden.

Zum Geld: Wie viel kostet die Reform mehr?
Die Einschätzungen liegen bei einem dreistelligen Millionenbetrag, zwischen 200 und 300 Millionen Euro.

Warum ist das so schwer zu beziffern?
Weil er nicht von Anfang an schlagend wird – das Modell startet erst 2027 – und weil es auf die Ausgestaltung ankommt. Beim Acht-plus-zwei-Modell, dem Österreich-plus-Modell, hätte man genau gewusst, was es kostet. Klar ist: Weder die höhere Besoldung noch das teurere Modell dürfen den Aufbauplan gefährden. Mit dieser Finanzierungsfrage muss sich die Reformgruppe an erster Stelle beschäftigen.

100 Millionen Euro Unterschied – müsste man das in Zeiten wie diesen nicht vorher klären?
Deshalb wäre unser Modell sinnvoller gewesen. Aber wir haben keine absolute Mehrheit, wir können nicht allein entscheiden. In wirklich zähen Verhandlungen ist ein Konsens gefunden worden – Gott sei Dank nach einem halben Jahr. Wirtschaftlich, finanziell und militärisch wäre das Acht-plus-zwei-Modell das beste gewesen. Aber in einer Koalition aus drei Parteien muss man einen Kompromiss finden.

Finanz-, Außen- und Verteidigungsministerium wollen nicht zahlen. Wer zahlt?
Es hat im Vorfeld Absprachen gegeben. Das Außenministerium will nicht alles zahlen, aber einen Beitrag leisten. Genau damit muss sich diese Gruppe beschäftigen.

Wann tritt der erste Soldat den verlängerten Dienst an?
Ab 1. Jänner läuft die Musterung unter dem neuen Aspekt. Das neue System startet – sofern das Paket mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird – am 1. 1. 2027, für alle, die ab dann zur Stellung kommen. Sonst wäre der Vertrauensschutz nicht gewährt, verfassungsrechtlich ist das gar nicht anders möglich. Freiwillig früher melden kann sich schon jetzt jeder – das passiert auch, allein die Diskussion führt dazu.

Dann laufen zwei Systeme parallel?
Wer ab 1. 1. 2027 zur Stellung kommt, fällt ins neue Modell, wer heuer die Musterung hat, ins Alte. Ja, das läuft eine Zeit lang parallel. Da braucht es eine gewisse Flexibilität im System. Und mancher ist vielleicht froh, dass er besser ausgebildet wird und nicht nur sechs Monate dient.

Was genau ist diese Reformgruppe?
Sie soll sich wissenschaftlich mit vielen Fragen beschäftigen: Warum entscheidet sich der eine fürs Bundesheer, der andere für den Zivildienst? Wie gehen wir mit den unterschiedlichen Zugängen in der Kaserne um? Dabei sind die betroffenen Ministerien wie das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, das Bundeskanzleramt und auch Fachexperten – ich rechne mit 15 bis 20 Personen. Sie beginnt noch im Sommer.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass es nicht zur Flucht in den Zivildienst kommt?
Das wird herausfordernd. Aus einer Befragung der Grundwehrdiener wissen wir, dass sich rund 30 Prozent der jungen Männer wegen der Länge des Dienstes für den Zivildienst entscheiden. Auf der anderen Seite sagen 80 Prozent der Grundwehrdiener, dass die sechs Monate gut investierte Zeit waren und dass sie sich wieder so entscheiden würden. Die Länge und die Verpflichtung machen eben einen Unterschied. In den ersten Monaten, im ersten Quartal, wird man sehen, wohin es sich entwickelt – und dann muss man schnell reagieren.

Und die Frauen?
Den freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen gibt es seit April 2023, er wird sehr gut angenommen und soll weiter attraktiviert werden. Neu ist, dass die Stellungsstraße zu einer Gesundheitsstraße weiterentwickelt und auch für Frauen geöffnet werden soll. Das braucht Vorarbeit – Militärärzte und Psychologen sind schon lange knapp – und das Gesundheitsministerium, auf den Kosten dürfen wir nicht allein sitzen bleiben. Sinnvoll ist es allemal: Bei den Gesundenuntersuchungen entdecken wir immer wieder lebensbedrohliche Krankheiten. Über dieses Ziel gibt es einen Konsens aller drei Parteien.

Welchen Eindruck macht das monatelange Gefeilsche in der Öffentlichkeit?
Sagen wir mal so, es war eine schwere Geburt. Für mich gilt: Sicherheitspolitik darf kein parteipolitisches Mascherl haben. Die NEOS haben das Berufsheer im Programm – dabei haben 2013 fast 60 Prozent für die Wehrpflicht gestimmt, heute sind es in unseren Umfragen 73 Prozent. Und die SPÖ hat eigene Zugänge, immer wieder dieses Aufwerten. Beim Budget klappt die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen längst: Mit dem Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz sind wir 2027 bei 5,3 Milliarden, 2028 bei 5,43 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie zu Beginn. 56 Prozent der Österreicher stehen hinter diesen Mitteln.

Letzte Frage: Macht diese Rgebuegelung Österreich sicherer?
Ja. Weil wir eine bessere Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten garantieren können und diese Ausbildung zu wiederholten Übungen führt. Es geht ums Lernen, Üben und Festigen der Fähigkeiten.